Doskozil: Wien soll Asyl-Probleme allein bewältigen
Ohne ihn namentlich zu nennen, schießt sich Doskozil auf den Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein. Es gebe einen Wiener Stadtrat, "der symbolisch dafür gestanden ist und noch immer für ungebremsten Zuzug steht".
Zur Frage, ob Wien die Probleme also alleine lösen müsse, meint der Landeshauptmann: "Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, es sind uns alle willkommen, weil wir sind so weltoffen und liberal, und wenn es sich nicht mehr ausgeht - und das ist jetzt der Fall -, sollen die anderen eine Infrastruktur aufbauen, um Wien zu helfen."
Folgerichtig meint Doskozil: "Ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob wir Kontingente von Flüchtlingen nach einem positiven Asylbescheid oder nach einem negativen Asylbescheid, wenn sie dennoch nicht abgeschoben werden können, über eine Residenzpflicht aufnehmen. Mit Sicherheit nicht."
"Balkanroute eben nicht geschlossen"
Kritisch sieht der Landeshauptmann auch die ÖVP: "Wenn alles dicht wäre, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht so viele Flüchtlinge gehabt." Die Aufgriffe hätten gezeigt, "dass die Balkanroute eben nicht geschlossen ist".
Wenn jetzt der Bundeskanzler mit DNA-Tests das Gleiche wolle wie der Wiener Stadtrat, zeige dies, dass "keiner mehr weiß, wie es weitergehen soll".
Video: Strengere Asyl-Regeln
Doskozil will VfGH einschalten
Die geplante Wiener Zweitwohnsitzabgabe lehnt Doskozil vehement ab: "Wenn man glaubt, dass man burgenländische Nebenwohnsitzer über diese Abgabe besteuern oder sie zu Wiener Hauptwohnsitzern machen will, dann werden wir das - wenn es tatsächlich so umgesetzt wird wie geplant - nicht reaktionslos hinnehmen."
Der Landeshauptmann will sich soundso an den VfGH wenden. Denn: Dass Gemeinden in anderen Bundesländern bis zu 400 Euro jährlich mehr für einen Hauptwohnsitznehmer bekämen als im Burgenland, werde er beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen: "Informativ werde ich das bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz bereits vorbringen."
Zusammenfassung
- Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert die geplante Zweitwohnsitzabgabe in Wien und lehnt eine Residenzpflicht für Asylberechtigte ab.
- Er betont, dass Wien seine Probleme, verursacht durch starken Flüchtlingszuzug, selbst lösen soll und kritisiert den Wiener Stadtrat Peter Hacker für dessen liberale Zuzugspolitik.
- Doskozil plant, gegen die Ungleichbehandlung der Hauptwohnsitznehmer, die in anderen Bundesländern bis zu 400 Euro mehr bekommen als im Burgenland, vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen.
