Diskussion über Sparpaket im ORF-Stiftungsrat

Der Stiftungsrat des ORF hat sich am Donnerstag unter anderem mit dem geplanten Sparpaket und der Digitalisierung beschäftigt. Außerdem wurde der Jahresabschluss 2019 genehmigt. Der ORF schloss das Vorjahr positiv ab. Auch mit einem Antrag der NEOS, der die Neuwahl des Vorsitzenden unter bestimmten Umständen verlangt, setzt sich der Stiftungsrat auseinander.

Das oberste Gremium des ORF trat zum ersten Mal im heurigen Jahr wieder im ORF-Zentrum am Küniglberg zusammen. Die Sitzung fand coronabedingt allerdings nicht im üblichen Sitzungssaal, sondern im größeren Studio 2, in dem sonst beispielsweise "Was gibt es Neues" aufgezeichnet wird, statt. Dabei waren erstmals jene Mitglieder, die aufgrund des Regierungswechsels neu in das Aufsichtsgremium entsandt wurden.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Jahresabschluss 2019. Der ORF-Konzern bilanzierte im Vorjahr mit einem Ergebnis vor Steuern (EBT) in der Höhe von 21,2 Mio. Euro positiv. Das EBT der Muttergesellschaft betrug 20,6 Mio. Euro.

Die Umsatzerlöse des ORF-Konzerns lagen 2019 bei 1,053 Mrd. Euro (2018: 1,046 Mrd. Euro). Die Erlöse aus Programmentgelten betrugen 643 Mio. Euro (2018: 637,1 Mio. Euro), jene aus der Werbung 219,5 Mio. Euro (2018: 229,6 Mio. Euro) und sonstige Umsatzerlöse bei 190,7 Mio. Euro (2018: 179,1 Mio. Euro).

Heuer sieht die Lage wegen der Coronakrise anders aus. Zentrales Thema im Stiftungsrat war daher auch das 75-Millionen-Euro-Sparpaket, das sich der ORF vorgenommen hat. "Mein Position ist klar: Ich halte nichts von Zuchtmeistermethoden", sagte Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat. Der ORF habe in der Coronakrise eine hervorragende Leistung erbracht und werde nun bei den Überlegungen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt, kritisierte Lederer.

Sowohl im Programm- als auch im Finanzausschuss sei ein "hartes Sparpaket" besprochen worden. Harte Einschnitte würden etwa im Produktionsbereich verlangt. Viele Gruppen, etwa auch Kabarettisten, seien von den Plänen betroffen - diese Gruppen "dürfen uns nicht egal sein", appellierte Lederer. "Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass wir sparen müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir gar nichts bekommen."

"Wir müssen schauen, dass wir alles tun, damit wir dieses und nächstes Jahr gut aufgestellt sind", betonte dagegen Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises". Ziel sei, spätestens 2021 wieder ausgeglichen zu budgetieren. "Dazu muss das Unternehmen an vielen Schrauben drehen." Das sei "aus momentaner Sicht alternativlos".

Der neue Stiftungsrat Lothar Lockl, der von den Grünen entsendet wurde, will die Debatte darüber, ob es mehr Geld von der Regierung für den ORF geben sollte, im Moment "bewusst nicht führen". "Der ORF ist ein Herzstück der Demokratie in Österreich", betonte Lockl. Deshalb müsse er auch weiter gestärkt werden. "Wir stehen vor einer enormen technischen Revolution, die alle Medien umfasst." Der ORF werde daher neue digitale Möglichkeiten brauchen. Der Gesetzgeber hinke hinten nach, was die technologischen Änderungen betrifft, hier gebe es Änderungsbedarf.

Auch ein Antrag des Stiftungsrats Hans Peter Haselsteiner (NEOS) auf Änderung der Geschäftsordnung stand auf der Tagesordnung. Der Antrag sieht vor, dass nach jedem Wechsel von zehn Prozent oder mehr der 35 Mitglieder des Stiftungsrates - so wie im März dieses Jahres - der Vorsitzende und sein Stellvertreter neu zu wählen sind. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.

Gegenüber dem "Standard" verwies Vorsitzender Norbert Steger (FPÖ) auf Aussagen des früheren FPÖ-Mediensprechers Hans-Jörg Jenewein, der Stegers Abgang aus dem Stiftungsrat ankündigte. "Er hat damit meine Lust ausgelöst, nicht weg zu sein", sagte Steger. Er erwartet nicht, dass der Antrag "ein Erdbeben" auslöst.

Lederer will den Antrag "ergebnisoffen" diskutieren, kündigte er vor Journalisten an. Demokratiepolitisch gesehen habe er positive Seiten. Allerdings brauche ein Unternehmen auch Kontinuität, hier habe der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums eine wichtige Funktion, gab er zu bedenken. Auch ob der Antrag überhaupt dem ORF-Gesetz entspricht, müsse man sich anschauen. "So weit ich weiß, gibt es Rechtsmeinungen, die das als heikel betrachten", sagte auch Zach.