Deutschland-Wahl
Baerbock: Integrationspolitik ist "eine Stärke" Deutschlands
Kaum ein Thema beherrscht den deutschen Wahlkampf so sehr wie Migration. Seit Dezember gab es in Deutschland drei - teils tödliche - Anschläge. Bei den mutmaßlichen Verdächtigen handelt es sich um Flüchtlinge bzw. Asylwerber.
Erst kürzlich gab es daher im Bundestag einen Abstimmungs-Eklat. Die CDU setzte erstmals einen Beschluss zu schärferen Migrationsbestimmungen mit den Stimmen der teils rechtsextremen AfD durch. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen schaffte es in der Abstimmung nicht, den Antrag zu blockieren.
Habeck regt mit 10-Punkte-Plan auf
Wenig später präsentierte der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen eigenen 10-Punkte-Plan zur "besseren Sicherheit". Darin sprach er sich gegen eine "Zusammenarbeit mit Rechtsextremen" aus, pochte aber etwa auf die Abschiebung "nichtdeutscher Gefährder" sowie die Beschleunigung von Asylverfahren. Zudem sollen Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen müssen.
Der Plan stieß innerhalb der eigenen Partei auf Widerspruch, 230 Mitglieder der Grünen unterschrieben einen offenen Brief. Sie kritisierten laut Medienberichten etwa, dass strengere Asylpolitik Deutschland nicht sicherer mache.
Dass der Plan womöglich alte Gräben in der Partei wieder aufreißen würde, dementierte Außenministerin Annalena Baerbock im "Newstime"-Interview: "Ganz und gar nicht." Man befinde sich in einem freien Land, "da kann jeder seine Meinung sagen."
Integrationspolitik als "Stärke"
Sie bekräftigte: "Schwerstverbrecher, die das Asylrecht missbrauchen, haben in Deutschland nichts zu suchen." Gleichzeitig sei aber klar, dass Hunderttausende nach Deutschland gekommen seien, "weil sie vor Krieg geflohen sind. Die Kinder sind hier zur Schule, die Menschen arbeiten hier in unseren Krankenhäusern. Sie gehören zu Deutschland."
Dass die Union nun "alle Menschen in einen Topf werfe", schüre Unsicherheit. "Wenn hier Kinder zur Schule gehen seit fünf Jahren und plötzlich fragen, 'Oh Gott, kann ich hier eigentlich noch bleiben? Bin ich hier noch sicher?' Auch das ist Deutschland", fasste sie zusammen.
Trotz der geforderten Schärfung in der Asylpolitik hielt Baerbock fest: Integrationspolitik sei "eine Stärke unseres Landes. Ein Drittel hat einen Migrationshintergrund und sie alle sind ebenso Deutschland, so wie Sie und ich."
Dass die Grünen in einer künftigen Regierung allerdings viel mitzureden haben werden, scheint unwahrscheinlich. In Umfragen liegen sie aktuell bei etwa 13 Prozent. Um an vorderster Stelle zu sein, "brauchen wir noch etwas mehr Unterstützung", räumte auch Baerbock ein.
Zusammenfassung
- Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, großes Wahlkampfthema ist die Migration.
- Im Interview verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock den nicht unumstrittenen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
- Darin sprach er sich gegen eine "Zusammenarbeit mit Rechtsextremen" aus, pochte aber etwa auf die Abschiebung "nichtdeutscher Gefährder" sowie die Beschleunigung von Asylverfahren.
- Baerbock bekräftigte: "Schwerstverbrecher, die das Asylrecht missbrauchen, haben in Deutschland nichts zu suchen."
