Deutschland: Merz mit 95 Prozent zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Juristisch handle es sich um eine virtuelle Vorwahl, die nun noch mit einer anschließenden Briefwahl bestätigt werden müsse, betonte der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Die Wahl von Merz galt als sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war. Die Wahl ist eine Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl.

Direkt nach dem Parteitag will Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein.

Kritik an Scholz

Wegen der Corona-Pandemie war nur die engste Führungsriege der CDU in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Die Wahl auf dem Parteitag galt deshalb als Formsache.

In seiner Bewerbungsrede warf Merz dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung gerade in der Russland-Krise vor. Scholz bemühe sich zu wenig um eine Abstimmung etwa mit den USA und Russland, kritisierte der neue CDU-Chef. "Frühere Bundeskanzler hätten Führung gezeigt".

Zudem mahnte Merz CDU und CSU in der neuen Oppositionsrolle im Bund zur Geschlossenheit. "Was wir 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen", sagte er in Anspielung auf den erbitterten Streit mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur von Laschet. Nur zusammen könnten CDU und CSU ein maximales Wählerpotenzial ausschöpfen.