Auch Union unterstützt zweite Amtszeit Steinmeiers

Die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hoben Steinmeiers Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt auch in der Corona-Krise hervor. Laschet sagte in Berlin, in der Debatte über Corona-Maßnahmen seien gesellschaftliche Fliehkräfte zu erleben. "Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt". Steinmeier sei ein Präsident "mit hoher innenpolitischer Anerkennung und Wertschätzung und besonderer außenpolitischer Kompetenz". Söder sagte in München: "Er hat eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung gezeigt." Steinmeier finde in schweren Zeiten richtige Worte, habe Verständnis für die Menschen, aber auch klare Ansichten.

Die Union reagierte damit rasch auf die Festlegung der Ampel-Parteien für den früheren Außenminister aus den Reihen der SPD. Am Dienstag hatten nach SPD und FDP auch die Grünen ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit bekannt gemacht - damit war klar, dass es in der Bundesversammlung eine Mehrheit für den Amtsinhaber geben dürfte. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1.472 Mitglieder stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang gebraucht werden, in denen die absolute Mehrheit nötig ist. CDU und CSU entsenden zusammen 446 Mitglieder.

Söder betonte, dass SPD, FDP und Grüne in der Bundesversammlung zwar ohnehin eine Mehrheit hätten. Es sei aber ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe. Zugleich wäre ein "Nur-Dagegen-Sein, um dagegen zu sein" in unruhigen, aufgewühlten Zeiten ein "schlechtes Signal" gewesen, sagte der CSU-Chef, der am Mittwoch 55 Jahre alt wurde - gleichzeitig zu Steinmeiers 66. Geburtstag.

Laschet verwies darauf, dass die Union Steinmeier bei dessen erster Wahl 2017 noch zu Zeiten der Großen Koalition ja auch schon mit vorgeschlagen habe. Und außerdem gebe es eine langjährige Tradition, dass Präsidenten, die zu einer zweiten Amtszeit antreten, dann eine breite Unterstützung der demokratischen Parteien erhielten - mit einer Ausnahme bei der Wiederwahl Horst Köhlers, als die SPD ein zweites Mal Gesine Schwan als Gegenkandidatin nominiert hatte.

Nun seien auch unterschiedliche Argumente erörtert worden, erläuterte Laschet. Es habe auch Kontakte zu den Grünen gegeben - diese hätten sich aber auch erst in dieser Woche entschieden. In die Gespräche in der Union sei selbstverständlich auch der künftige CDU-Chef Friedrich Merz eingebunden gewesen, der auch an der gemeinsamen Schaltkonferenz der Präsidien teilgenommen habe. Söder betonte, in der Union und auch in der CSU hätte es gleichwohl viele hervorragende Persönlichkeiten gegeben, die das Amt des Staatsoberhaupts hätten übernehmen können.

Damit die Bundesversammlung nicht zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt, soll der neue Bundespräsident diesmal aber nicht im Plenarsaal des Bundestages gewählt werden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem "Tagesspiegel". Das Gebäude, in dem die Ausschüsse des Parlaments tagen, bietet in seiner Mitte mehr Platz als das Plenum im Reichstagsgebäude. Wie ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, soll die Veranstaltung zudem nach den 3G plus-Regeln ablaufen. Das bedeutet, dass sich alle Teilnehmer - Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte - vor Beginn einem Corona-Test unterziehen müssen.

Der vorerst letzte Bundespräsident aus Unions-Reihen war Christian Wulff, der 2012 vorzeitig zurücktrat. Danach unterstützten CDU und CSU den parteilosen Joachim Gauck und eben Steinmeier. Auf eine Frage nach der dann übernächsten Kür in fünf Jahren machte Laschet deutlich, dass es natürlich Ziel der Union sei, so stark zu werden, dass sie in Zukunft auch wieder das Staatsoberhaupt stellen könne.