Scholz überraschend in Kiew, Waffenlieferungen im Gepäck
Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. "Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte er.
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1.000 Tagen "auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg" verteidige. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen."
Mehr als Briten und Franzosen gemeinsam
Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt.
Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. "Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken", hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.
In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.
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Kiew-Reise als Wahlkampf-Stunt?
Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die NATO in den Krieg hineingezogen werden.
Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefert und auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilt. Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen.
Beim Wahlkampfauftakt der SPD warf Scholz seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am Wochenende vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz. "Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette." Merz hatte im Bundestag vorgeschlagen, der russischen Führung mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zu drohen, falls sie die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung nicht einstelle.
Zusammenfassung
- Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist überraschend in Kiew eingetroffen und kündigte Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an.
- Deutschland bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, mit insgesamt 28 Milliarden Euro an Waffenlieferungen seit Februar 2022.
- Scholz trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, wobei die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein zentrales Gesprächsthema ist.
- Der Besuch findet vor dem Hintergrund eines beginnenden Wahlkampfs in Deutschland statt, wobei Scholz eine Doppelstrategie verfolgt.
- Die Sicherheitslage in Kiew ist angespannt, da russische Drohnenangriffe die Stadt regelmäßig erschüttern.
