Deutsch-österreichische Grenze ab 15. Juni offen

Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Dies teilte das Bundeskanzleramt der APA am Mittwoch mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich über die geplanten Grenzöffnungen erfreut. Mit der Schweiz und Liechtenstein werde derzeit an einer ähnlichen Lösung gearbeitet.

"Wir haben uns mit Deutschland verständigt, dass wir die Grenzen ab 15. Juni vollkommen öffnen wollen zwischen Österreich und Deutschland", sagte der Kanzler nach der Ministerratssitzung in Wien, in deren Anschluss erstmals seit Ende der Ausgangsbeschränkungen auch wieder ein Pressefoyer stattfand. Mit der Schweiz und mit Liechtenstein stehe man in Kontakt, "um ein ähnliches Prozedere zustande zu bringen", so Kurz. Auch mit den östlichen Nachbarländern bestehe diesbezüglich "sehr intensiver Kontakt". Keine Perspektive könne man aufgrund des Infektionsgeschehens zu einer Grenzöffnung zu Italien geben.

Zuvor hatte das Schweizer Justiz- und Polizeidepartement (Ministerium) in Bern gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bereits die Öffnung der Schweizer Grenze zu Österreich und Deutschland mit 15. Juni bestätigt. Bedingung dafür sei, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe, hieß es demnach am Mittwoch.

Bezüglich der Grenze zu Italien sagte Kurz, klar sei, dass einige Staaten wie Italien in einer besonderen Situation seien. Daher sei dort auch ein anders Vorgehen notwendig. Angesichts der weiterhin sehr hohen Ansteckungszahlen "gibt es hier keine Perspektive auf baldige Grenzöffnungen". "Ich sehe die Basis dafür derzeit nicht gegeben." Auch wollte der Regierungschef keinen möglichen Zeithorizont nennen: "Wir sind alle keine Wahrsager." Grundsätzlich merkte er neuerlich an, die Regierung sei über jeden froh, der in Österreich seinen Urlaub verbringt.

Zu den angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen mit Deutschland bereits ab Samstag dieser Woche sagte Kurz, es sollen ab dann alle Grenzübergänge genutzt werden können. Der Personenkreis, für den der Übertritt möglich sein wird, werde etwas erweitert - etwa auch auf Paare, die in unterschiedlichen Ländern wohnen. Auch werde es nur mehr stichprobenartige Kontrollen geben.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte bereits vor Ostern als erstes Regierungsmitglied eine Grenzöffnung zu Deutschland auf Basis einer bilateralen Vereinbarung noch vor dem Sommer ins Spiel gebracht. Sie war damit zunächst auf eine verhaltene Reaktion sowohl des Gesundheitsministeriums als auch der deutschen Regierung gestoßen. Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft und verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.

Das Vorgehen entspreche dem Ansatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig" und folge auch den Empfehlungen der EU-Kommission nach einem graduellen Prozess auf Grundlage von klar definierten Kriterien, hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA.

Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch beschließen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Brüsseler Behörde ein vorsichtiges und abgestimmtes Verfahren der Mitgliedsstaaten. Kontrollen sollen demnach zunächst dort gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.

Deutschland hatte in der Coronakrise Grenzkontrollen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich beschlossen, die derzeit bis 15. Mai befristet sind. Einreisen darf nach Deutschland derzeit nur, wer einen triftigen Grund hat. Zudem gilt in Deutschland bis Mitte Juni eine weltweite Reisewarnung für touristische Auslandsreisen. Dem Vernehmen nach soll diese Warnung künftig auf bestimmte Länder beschränkt werden.

Bereits am heutigen Mittwoch öffneten in der Früh mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die nunmehr täglich von 7:00 bis 20:00 offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6:00 - 20:00 Uhr).

Österreich hatte Mitte März innerhalb weniger Tage seine Grenzen zu praktisch allen Nachbarländern geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen. Beginnend mit Italien konnten ausländische Staatsbürger nur noch mit negativem Coronavirus-Attest einreisen, während Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich sich zu einer zweiwöchigen Heimquarantäne verpflichten mussten. Mittlerweise wurden die Bestimmungen wieder etwas gelockert, etwa für Familienbesuche, aber auch Pendler. Für ausländische Arbeitskräfte wie etwa Pflegerinnen wurden eigene Transporte einschließlich Testungen organisiert.