EU-Ministerin Edtstadler verweist bei Schengen an Innenministerium

Schon 2019 sicherte EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Kroatien zu, sich für den Beitritt der beliebten Urlaubsdestination zum Schengenraum einzusetzen. "Diese europäische Errungenschaft müssen wir bewahren", schrieb sie im März 2020 auf Twitter. Damals feierte das Abkommen, das Grenzkontrollen an vielen europäischen Binnengrenzen zur Vergangenheit machen sollte, 25-jähriges Jubiläum.

Und noch im Frühjahr 2022 sagte die Ministerin bei einem Besuch von Željko Reiner, dem Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments, in Wien, dass ein Beitritts Kroatiens zum Schengenraum für Österreich ein wichtiges sicherheitspolitisches Anliegen sei. 

Innenminister debattieren

Von diesen Forderungen ist aus Edstadlers Ministerium nun nichts mehr zu hören: Diese Frage werde derzeit auf EU-Ebene im Rat der Innenminister:innen debattiert, teilt ihre Pressesprecherin auf PULS 24 Anfrage mit. "Ich bitte um Verständnis, dass wir uns dann erst zu gegebener Zeit äußern, bis dahin darf ich Sie an das Innenministerium verweisen". 

Österreich dürfte in der Frage eine Kehrtwende hingelegt haben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, auf EU-Ebene einen Beitritt der EU-Mitglieder Kroatien, Rumänien und Bulgarien boykottieren zu wollen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden, es braucht die Zustimmung aller aktuellen Schengen-Mitglieder. 

Schengen funktioniere "im Wesentlichen nicht", begründete Karner diesen Schritt und verwies auf Migrations-Zahlen. Man solle ein nicht funktionierendes System nicht erweitern. 

Nehammer in Kroatien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Kroatien. Es wird spannend, wie er Österreichs Verhalten dort erklären wird. Das Bundeskanzleramt wollte die Aussagen Karners bislang nicht kommentieren. Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic sagte am Dienstag: "Die Äußerungen [Karners, Anm.] sind besorgniserregend". Milanovic kündigte an, dass er bei Nehammers Zagreb-Besuch mit dem Kanzler sprechen "und mich für unseren Beitritt einsetzen" werde.