Debatte um Wahlkampfkostenobergrenze im Burgenland
"Wir planen eine deutliche Beschränkung der Wahlwerbeausgaben mit einer Obergrenze von 300.000 Euro", sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der "Kronen Zeitung" am Sonntag.
Bereits im Mai 2022 hatte die burgenländische SPÖ eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf angekündigt. Nun liege ein konkreter Entwurf vor. Dieser sieht eine Einbindung des Landesrechnungshofes, eine Sanktionierung bei Überschreiten der Grenze sowie "einen moderaten Freibetrag" für Kandidaten, die einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen, vor.
FPÖ übt Kritik
Die FPÖ kritisierte Doskozil in einer Aussendung. "Das System Doskozil verheizt Millionen auf Kosten der Steuerzahler für Werbung", erklärte Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer. Die "wahren Kosten" würden hingegen "verschleiert".
Die neue Landesgeschäftsführerin der Grünen wiederum, Marita Demattio, hatte am Freitag eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 gefordert. Diese werde man sogar unterschreiten, ergänzte sie.
Die Umsetzung der Obergrenze soll jedenfalls noch vor der Landtagswahl erfolgen, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in der "Krone".
Zusammenfassung
- Im Burgenland nimmt die Debatte um eine Obergrenze für Wahlkampfkosten Fahrt auf.
- "Wir planen eine deutliche Beschränkung der Wahlwerbeausgaben mit einer Obergrenze von 300.000 Euro", sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der "Kronen Zeitung" am Sonntag.
- Die FPÖ kritisierte Doskozil in einer Aussendung. "Das System Doskozil verheizt Millionen auf Kosten der Steuerzahler für Werbung".
