Coronahilfe: Keine Annäherung bei Schallenberg-Besuch in Rom

Keine Annäherung hat es am Freitag beim Thema EU-Coronahilfen bei einem Treffen zwischen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom gegeben. "Es braucht ein starkes Signal der Einheit und der Stärke der Europäischen Union, um aus dieser beispiellosen Krise zu kommen", forderte Di Maio bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag.

"Wir haben ein enormes Interesse an einem starken Italien", betonte Schallenberg, aber beim EU-Wiederaufbaufonds seien noch Verhandlungen nötig. "Die Frage ist nicht, ob geholfen werden soll, sondern wie geholfen werden kann", erklärte er und betonte einmal mehr, dass es eine Balance zwischen Zuschüssen und Krediten brauche. "Als Nettozahler sind wir per Definition solidarisch", verteidigte er sich gegen einen oft geäußerten Vorwurf an die sogenannten "Sparsamen Vier".

Di Maio betonte, dass es nicht nur wichtig sei, in welcher Höhe und Form die EU-Hilfen fließen würden, sondern vor allem die Frage des Wann entscheidend sei. "Der Zeitpunkt ist fundamental wichtig", sagte der italienischen Außenminister. "Wenn wir über den Wiederaufbaufonds sprechen, reden wir über die Zukunft der Unternehmen in Europa und nicht von einem einzelnen Staat", so Di Maio.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten bei den Coronahilfen betonten die beiden Politiker, dass diese Frage keine Belastung für das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Ländern darstelle. "Solange es diese Debatte gibt und wir nach Kompromissen suchen, sehe ich keine Gefahr für die Beziehungen zwischen Österreich und Italien", meinte Di Maio auf eine entsprechende Frage.

Auch beim anderen traditionellen Konfliktthema Migration wurden die Gemeinsamkeiten betont: "Wir wissen, da gibt es gewisse Sensibilitäten und verschiedene Positionen", dennoch würden die Länder den Ansatz teilen, dass eine umfassende Lösung der Frage nötig sei, sagte der italienische Außenminister.

Österreich und andere kleinere EU-Nettozahler stemmen sich gegen die von der EU geplanten großzügigen Transferzahlungen für die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Volkswirtschaften - allen voran Italien. Das Konjunkturpaket, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sieht die Aufnahme von 750 Mrd. Euro für den Aufbaufonds auf dem Kapitalmarkt vor. Die "Sparsame Vier" pochen darauf, dass die Hilfen von den Krisenländern zurückgezahlt werden sollen. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen.

Die partielle Reisewarnung für die norditalienische Region Lombardei wegen der Corona-Pandemie bleibt unterdessen aufrecht. Außenminister Schallenberg zeigte sich bei einem Besuch am Freitag in Rom aber zuversichtlich, "dass wir bald positive Nachrichten in Bezug auf die Lombardei geben können." Wegen der Corona-Pandemie sprach er Italien "sein tiefstes Beileid" aus.

"Wir haben als Österreicher aus nächster Nähe mitgelitten", sagte Schallenberg bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio. Di Maio dankte der österreichischen Regierung für die Unterstützung in der Coronakrise, nicht nur mit der Lieferung von medizinischen Gütern sondern auch die Unterstützung bei der Wiederöffnung der Grenzen. "Es ist wichtig, dass der freie Waren- und Personenverkehr über den Brenner garantiert wird", sagte der italienische Außenminister. Das Bremsen Österreichs bei der Grenzöffnung hatte in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich für Unmut in Italien gesorgt.

Angesichts der beeindruckenden Leistungen der italienischen Regierung sei er sehr optimistisch, dass die partielle Reisewarnung für die Lombardei bald aufgehoben werde, sobald es die Zahlen zulassen würden. "Wir beobachten die Situation sehr genau", sagte Schallenberg.

In der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Region Italiens sind die Zahlen der Neuinfektionen zuletzt deutlich zurückgegangen und mittlerweile durchaus mit Österreich vergleichbar. Während es in Österreich am Freitag 109 Neuinfizierten gab, verzeichnete die Lombardei mit rund zehn Millionen Einwohnern am selben Tag innerhalb von 24 Stunden 115 Neuinfektionen, am Vortag waren es 98. Man müsse sich die Entwicklung über einen längeren Zeitraum anschauen, meinte Schallenberg dazu.