Coronagesetze: NEOS wollen mehr parlamentarische Kontrolle

Die NEOS kritisieren die zur Begutachtung vorgelegte Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und fordern eine Einbindung des Parlaments. Verordnungen, die derart massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie des öffentlichen Lebens eingreifen, sollten erst durch den Hauptausschuss des Nationalrates genehmigt werden müssen, fordert Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.

Die Regierung repariere als Reaktion auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nur einzelne Worte im Gesetz, befindet Scherak. Mit den "schlampigen wie gesetzwidrigen Verordnung der letzten Monate" habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beschädigt. Es scheine, als hätte die Regierung nichts aus den Fehlern gelernt.

Die NEOS wollen nicht zulassen, dass der Gesundheitsminister weiterhin mittels Verordnung vorgeht. "Wer schon einmal gezeigt hat, dass er mit so weitreichenden Kompetenzen nicht verhältnismäßig umgehen kann, dem gibt doch niemand auch noch mehr Rechte", meint Scherak. Darum müssten derart tiefgreifende Eingriffe künftig nach dem Erlassen vom Parlament genehmigt werden, so wie das bei vielen anderen sensiblen Materien der Fall sei.