2.400 Asyl-Aberkennungsverfahren seit Fall des Assad-Regimes
Insgesamt hätten im Jänner 618 syrische Staatsbürger in Österreich um Asyl angesucht, im Vergleichsmonat 2024 waren es laut einer Aussendung noch 1.393. Stellen sie aktuell einen Antrag, wird dieser registriert, aber nicht bearbeitet. Knapp 80 Syrer haben Österreich freiwillig verlassen. Zudem hat die Bundesbetreuungs- und Unterstützungsagentur (BBU) rund 440 Beratungsgespräche mit Syrern geführt, um sie bei der Organisation ihrer Rückkehr zu unterstützen. Reisen sie freiwillig aus, erhalten Syrer bis zu 1.000 Euro, mit der dauerhaften Rückkehr wird der Schutzstatus aberkannt.
Laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger würden auch weiterhin ausgesetzt bleiben, so Karner. "Syrien braucht nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden." Er pochte darauf, dass Asyl nur Schutz auf Zeit sei, der nicht gewährt werden könne, wenn es keine Gründe dafür gibt. NGOs wie etwa Caritas und Diakonie hatten die Vorgangsweise Karners nach dem Sturz des Assad-Regimes mit Verweis auf die unübersichtliche Lage in Syrien kritisiert.
Eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen sei für die Steuerzahler am günstigsten und werde deshalb forciert, so das Innenministerium. Bei der Vorbereitung von zwangsweisen Abschiebungen hätten straffällige Personen und jene, "die sich nicht integrieren und arbeiten wollen", Priorität.
Zusammenfassung
- Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember wurden in Österreich 2.400 Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet, und die Asylanträge von Syrern sind um 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
- Im Januar 2025 haben 618 syrische Staatsbürger Asyl in Österreich beantragt, aber laufende Verfahren bleiben ausgesetzt, während freiwillige Rückkehrer bis zu 1.000 Euro erhalten können.
- NGOs kritisieren die Maßnahmen der österreichischen Regierung, da die Lage in Syrien weiterhin unsicher sei, während knapp 80 Syrer bereits freiwillig das Land verlassen haben.
