UNO: Im Kongo könnte das Schlimmste noch bevorstehen

Türk sprach bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zur Eskalation des Konflikts in und um die Großstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der Österreicher, der das Amt seit 2022 inne hat, berichtete von verheerender Gewalt. Sein Büro untersuche Berichte über Massenvergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung. Menschenrechtsaktivisten berichteten, sie würden von Rebellen und dem ruandesischen Militär verfolgt. "Ich bin auch besorgt über das hohe Risiko einer Zwangsrekrutierung von Kindern zu Militärdiensten", sagte Türk.

Die kongolesische Regierung beantragte eine Untersuchung der Geschehnisse im Ostkongo, um Verantwortliche für die jüngste Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können. Sie beschuldigte das Nachbarland Ruanda, die M23-Rebellen zu unterstützen und selbst an den Angriffen beteiligt zu sein. M23-Rebellen haben das Gebiet vor wenigen Tagen überrannt und die Kontrolle in Goma übernommen. Nach UNO-Angaben gab es in der Stadt mindestens 2.900 Tote. Laut Regierungsangaben wurden zudem 700.000 Menschen vertrieben.

Ein Vertreter Ruandas sagte im UNO-Menschenrechtsrat (MRR), in Gomas Umgebung seien Waffenlager und Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff gefunden worden. Sein Land werde so etwas nicht zulassen. Eine Vertreterin Deutschlands verurteilte die Offensive der M23-Rebellen und verlangte, dass Ruanda sich zurückzieht und die Unterstützung der Rebellen aufgibt. Auch nach Ansicht von UNO-Experten unterstützt Ruanda die M23-Miliz.

Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, es auf die wichtigen Rohstoffe der Region abgesehen zu haben. Dort werden einige der seltensten und wertvollsten Metalle der Welt abgebaut, darunter Gold, Nickel, Kobalt, Kupfer und das Erz Coltan - vieles, was zum Beispiel für die Herstellung von Smartphones nötig ist.

Die kongolesische Regierung verlangt von westlichen Ländern mehr Druck auf Ruanda, sich zurückzuziehen, zum Beispiel durch Sanktionen.

UNO-Generalsekretär António Guterres rief am Donnerstag zu einer Waffenruhe im Ostkongo auf. "Bringen Sie die Waffen zum Schweigen, stoppen Sie die Eskalation. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt und es ist Zeit, sich für den Frieden zu vereinen", erklärte Guterres.

Mitarbeiter von Schweizer Hilfswerk getötet

Am Donnerstag wurden drei Personen, die Teil eines humanitären Einsatzes waren, bei einem Angriff getötet, wie das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) mitteilte. Das Hilfswerk unterstütze die Angehörigen der einheimischen Mitarbeiter. Die Projektarbeit im Territorium Rutshuru in Nord-Kivu, wo der Angriff am Mittwoch passierte, werde vorübergehend ausgesetzt. Die Hintergründe werden untersucht. Der Angriff stelle jedenfalls eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, so das Heks.

Caritas nimmt Nothilfe wieder auf

Trotz der äußerst angespannten Sicherheitslage fuhr die Caritas ihre Nothilfe für Menschen in der Region am Freitag wieder hoch. Die humanitäre Situation in Goma sei "nach den Tagen schrecklicher Gewalt katastrophal". "Immer noch fallen Schüsse, immer noch kommt es zu Plünderungen und Überfällen, werden Frauen und Mädchen sexuell missbraucht, aber die Hilfen müssen auch unter diesen Umständen so schnell wie möglich wieder anlaufen", sagte Caritas-international-Referentin Jutta Herzenstiel laut Kathpress. Die Menschen seien völlig unterversorgt, Kinder mangelernährt. Die Bewegungsfreiheit für Hilfsorganisationen scheine "einigermaßen gegeben", nachdem die Rebellen-Miliz M23 einen Waffenstillstand ausgerufen habe.