Regierungsverhandlungen
ÖVP bietet FPÖ offenbar Finanzministerium an
Beim Eintreffen zu den Verhandlungen gab ÖVP-Chef Christian Stocker kein Statement ab. Dafür aber FPÖ-Chef Herbert Kickl.
"Optimist und Sternzeichen Waage"
Auf die Frage, was er sich vom heutigen Tag erwarte, meint Kickl: "Ich bin Optimist und vom Sternzeichen Waage". "Ich glaub', das ist eine gute Kombination, um eine gute Lösung zustande zu bringen."
Was außerdem zähle, sei nicht Rot - gemeint sind wesentliche Punkte, die in den Untergruppen auf "rot" gestellt sind - sondern "Rot-Weiß-Rot", so Kickl.
"Kurze Mittagspause", kurzer Verhandlungstag
Überraschung kam jedoch dann schnell auf, als es bei dem Gespräch bereits nach 40 Minuten zu einer Unterbrechung kam. Die beiden Parteichefs verließen den Raum im Parlament in getrennte Richtungen. Dabei handle es sich aber nur um eine "kurze Mittagspause", stellte Kickl klar.
Nach der Pause seien die Verhandlungen der Chefverhandler an einem anderen Ort fortgesetzt werden. Kurz darauf waren die Verhandlungen für den heutigen Freitag offiziell beendet, wie die FPÖ gegenüber PULS 24 bestätigte.
ÖVP bietet FPÖ wohl Finanzministerium an
Die Verhandlungen über die Verteilung der Ressorts sollen jedoch weitergeführt werden. Das gab auch Stocker auf X bekannt. Das nächste Gespräch soll Anfang kommender Woche stattfinden.
Wie der "Standard" erfahren haben soll, halte die FPÖ an ihrer Forderung nach dem Innen- und Finanzministerium. Dem Vernehmen nach, wolle die ÖVP den Blauen aber das Finanzministerium anbieten, um möglichst schnell eine Regierung zu ermöglichen.
https://twitter.com/_CStocker/status/1887872550207635873
Van der Bellen: "Werden sehen"
Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Erst nach Treffen der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Gespräche an.
Van der Bellen nahm am Rande der Angelobung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag kurz Stellung zur aktuellen Situation: "Die Gespräche laufen weiter. Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen." Auf die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition ist, meinte er lediglich "mh".
Analyse: Wie ist die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP?
Streit um wichtigste Ministerien
Die FPÖ beansprucht das Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden, was für die ÖVP "nicht annehmbar" ist.
Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. So sollen wesentliche Punkte in den Untergruppen auf "rot" gestellt sein, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.
Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen.
Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.
Video: Was passiert wenn Blau-Türkis platzt?
Zusammenfassung
- Recht kurz gestalteten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ am Freitag.
- Auf die Frage, was er sich vom heutigen Tag erwarte, meint Kickl: "Ich bin Optimist und vom Sternzeichen Waage". "Ich glaub, das ist eine gute Kombination, um eine gute Lösung zustande zu bringen."
- Überraschung kam jedoch dann schnell auf, als es bei dem Gespräch bereits nach 40 Minuten zu einer "Mittagspause" kam.
- Kurze Zeit später waren die Gespräche auch schon beendet - zumindest für Freitag.
- Zu einer offiziellen Einigung kam es nicht. Laut übereinstimmenden Berichten plant die ÖVP der FPÖ das Finanzministerium anzubieten.
