"Alles, außer..."
Machtkampf um wichtigste Ministerien: Das steckt dahinter
In den letzten Tagen schienen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als "nicht annehmbar" bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche.
Kickl betont Anspruch auf Finanz- und Innenministerium
Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte tags darauf auf Facebook nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium.
Die ÖVP soll daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Donnerstag einigte sich Kickl mit ÖVP-Chef Christian Stocker auf einen Fortführung der Gespräche.
Zu Kickls Termin bei Van der Bellen ist nicht viel bekannt. Geht es nach dem "Profil", soll der Bundespräsident Kickl jedoch nahegelegt haben, auf das Innenministerium zu verzichten.
"Können alles haben, außer..."
Abseits der Verhandlungen auf Bundesebene, betonte auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger den Fokus der Blauen auf die beiden Ministerien. So ließ er bereits am Mittwoch beim Tiroler Landtag gegenüber der "Krone" wissen: "Sie können alles haben, außer Finanz- und Innenminister".
-
Mehr lesen: Postenstreit: Was Van der Bellen Kickl nahelegte
Unfair finde er das Ganze nicht. Die ÖVP verhalte sich am Verhandlungstisch, als sei sie Wahlsieger, so Abwerzger. Dadurch würden der FPÖ lediglich die Ministerposten übrig bleiben, wie den Grünen in der letzten Regierung.
Zur Erinnerung: Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.
Video: Was passiert wenn Blau-Türkis platzt?
Machtkampf um die wichtigsten Ministerien
Warum wollen beide Parteien unbedingt das Innen- und Finanzministerium? Das Finanzministerium gilt als das einflussreichste Ministerium in der Regierung. Wer das Finanzministerium übernimmt, bestimmt über Steuereinnahmen, Subventionen und Staatsausgaben. Ohne die Zustimmung des Finanzministeriums kann kein anderes Ressort eigenständig agieren.
Es brauche einen "ehrlichen Kampf gegen die Teuerung", die Österreicher würden "ein ordentliches und ehrliches Budget statt einem Schuldenberg" wollen, meinte Kickl diesbezüglich. "Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben. Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben."
Das Innenministerium wiederum ist das Zentrum der Sicherheits- und Migrationspolitik - Themen bei denen die Blauen einen "Kurswechsel" wollen. Die ÖVP hingegen sieht in der Übertragung dieses Ministeriums an die FPÖ eine Gefährdung ihrer eigenen politischen Kontrolle über die Sicherheitsbehörden.
Verhandlungen wieder aufgenommen
Ob die Gespräche von Stocker und Kickl mit dem Bundespräsidenten etwas gebracht haben, könnte sich bald zeigen. Bereits am Freitag wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen - nach etwa 40 Minuten war es allerdings schon Zeit für die "Mittagspause". Nach wie vor ist die Liste der zu beackernden Themen aber lang.
"Wir werden sehen", meint auch Van der Bellen selbst dazu.
Video: Platzt Blau-Türkis?
Zusammenfassung
- Seit einigen Tagen gestalten sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Blau und Türkis äußerst schwierig.
- Beide Parteien beharren auf den wichtigsten Ministerien.
- Was dahinter steckt.
