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Landeshauptmann Doskozil vom Bundespräsidenten angelobt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitagvormittag Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann des Burgenlandes im Beisein von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) angelobt. Für Doskozil ist es bereits die vierte Angelobung in der Hofburg - einmal als Verteidigungsminister, das dritte Mal als Landeshauptmann nun, wie Van der Bellen dabei feststellte. Außerdem gratulierte er Doskozil zum Wahlausgang und den "raschen Verhandlungen" zu Rot-Grün.

Der Bundespräsident verwies in seiner Ansprache auf die "wirklich bemerkenswerte" Entwicklung des Burgenlandes, das zunächst der östlichste Teil des freien Westeuropas war und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem EU-Beitritt "Brücke in den geöffneten europäischen Osten" wurde. Das Burgenland habe dies genutzt und sei aufgeblüht, so Van der Bellen.

In der Präambel zum neuen Regierungsprogramm bekenne sich die Landesregierung dann auch zu einem starken Europa. Auch hob er die Förderung der Erneuerbaren Energie im Burgenland hervor. "Sie werden wieder viel Verantwortung tragen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und gutes Gelingen", so Van der Bellen.

Routine sei die mittlerweile vierte Angelobung in der Hofburg nicht, sondern immer "etwas Besonderes", zumal auch die Gespräche mit dem Bundespräsidenten "immer sehr angenehm" seien, erklärte dann Doskozil. Im persönlichen Gespräch habe man sich unter anderem über die allgemeine politische Situation unterhalten.

Doskozil wurde nicht nur von seiner Familie und Mitarbeitern begleitet, sondern auch vom Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics. "Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zur Kirche", es sei wichtig, sich auf die Traditionen und Werte zu besinnen, erklärte der Landeshauptmann.

Erste rot-grüne Regierungssitzung

Im Anschluss an die Angelobung traf sich Rot-Grün in Eisenstadt zur ersten Regierungssitzung, bei der Doskozil Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und die Landesräte Heinrich Dorner, Leonhard Schneemann und Daniela Winkler (alle SPÖ) auf die Bundesverfassung angelobte. Außerdem wurde die neue Referatseinteilung beschlossen.

Wie angekündigt, übernimmt Haider-Wallner die Agenden Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Tierschutz, Landwirtschaft, Energie, Dorferneuerung und Konsumentenschutz von ihrer Vorgängerin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Gemeinden und Wahlen wandern zu Schneemann, der unter anderem auch für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Pflege zuständig bleibt. Die Frauenagenden bekommt Bildungslandesrätin Winkler dazu. Dorner bleibt wie Doskozil bei seinen bisherigen Zuständigkeiten. Seine Regierungserklärung wird der Landeshauptmann bei der nächsten Landtagssitzung abgeben. Diese ist für 20. Februar geplant.

Zusammenfassung
  • Im Anschluss fand in Eisenstadt die erste rot-grüne Regierungssitzung statt. Anja Haider-Wallner übernahm neue Agenden, darunter Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Landwirtschaft.
  • Die nächste Landtagssitzung, bei der Doskozil seine Regierungserklärung abgeben wird, ist für den 20. Februar geplant. Die neue Referatseinteilung wurde ebenfalls beschlossen.