Corona-Gipfel: Um welche Maßnahmen und Verschärfungen nun gerungen wird

Die Corona-Zahlen steigen unaufhörlich, besonders im Osten ist das Gesundheitssystem vor allem wegen der britischen Virus-Variation bereits an der Belastungsgrenze. Weitere Lockdowns - wie es in Deutschland aktuell weiterhin geplant ist - wird es wohl nicht mehr geben. Dazu ist der politische Wille bei Regierung, Opposition und Bundesländern nicht da.

Uneinigkeit unter Länder-Chefs

Dem Vernehmen nach gab es selbst unter den Landeshauptleuten bei deren Gesprächen mit der Regierung unterschiedliche Meinungen, ob es zu weiteren Öffnungsschritten kommen soll. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) drängte angesichts der steigenden Infektionszahlen auf Restriktionen.

Als erstes zu Wort kamen am Montag wie üblich die Experten, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Die Landeshauptleute der östlichen Bundesländer sollen sich gegen Verschärfungen gestellt haben - nun verhandeln Michael Ludwig (Wien), Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) intern, berichtet "oe24" aktuell. Die allgemeinen Verhandlungen würden derzeit pausiert.

Debatte um regionale Einschränkungen

Heiß debattiert sind vor allem unter den Landeshauptleuten die Möglichkeit regional begrenzter Verschärfungen oder Lockerungen. Vorarlberg fungiert hierfür bereits als Modellregion. Bei entsprechend niedrigen Zahlen wäre dies wohl auch für andere Bundesländer vorstellbar, eine Neuauflage der Corona-Ampel vom vergangenen Herbst scheint vielen Experten sinnvoll. Dagegen sprach sich im Vorfeld der Beratungen allerdings vor allem der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus.

In Doskozils Bundesland sind die Kapazitäten in den Spitälern allerdings bereits an der Belastungsgrenze. Dass die im Burgenland notwendigen Verschärfungen bundesweit mit der selben Strenge umgesetzt werden, dürfte kaum umsetzbar sein.

Rücknahme der Schanigärten-Regelung im Raum

Im Raum stehen Verschärfungen bzw. die Rücknahme von Lockerungen der vergangenen Monate. Eine Rücknahme der angekündigten Schanigärten-Öffnung wäre möglich. Eine wirkliche Verschärfung würde das im Osten Österreichs wohl nicht darstellen. Hier sind die Inzidenz-Zahlen ohnehin zu hoch.

Einen wirtschaftlichen Unterschied würde es für die meisten Gastronomen wohl kaum machen, dazu sind die meisten Schanigärten zu klein. Die Gastro-Lockerung in Vorarlberg nahmen dort nur etwa ein Drittel der Gastwirte in Anspruch. Vor allem die kaum gegebene Planbarkeit dürfte viele Gastronomen hier abschrecken.

Nach Informationen aus den Verhandlungen hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wären. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Schulschließungen möglich

Für den schwer betroffenen Osten des Landes sind aktuell auch wieder Schulschließungen im Gespräch. Konkret wird wohl über die Möglichkeit, die kommenden Osterferien zu verlängern, diskutiert. Auch die Rückkehr zum Fernunterricht ist eine Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen wird. Gegen allgemeine Schulschließungen sprechen sich allerdings vor allem die NEOS aus.

Handel debattiert über Eintrittstests und Schließungen

Im Einzelhandel, der erst seit wenigen Wochen wieder geöffnet haben darf, fürchtet man bereits erneute Verschärfungen. Erneute Schließungen will man vermeiden. Aber auch die aktuell häufig diskutierte Ausweitung der Eintrittstests auf den Einzelhandel stößt bei den Handelsvertretern auf Widerstand. Der Handelsverband fürchtet dadurch Umsatzeinbußen von bis zu zwei Dritteln, Geschäftsöffnungen würden dadurch nicht mehr wirtschaftlich, meint Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will im PULS 24 Interview.