Cobra-Affäre: Ermittlungen "gegen bekannte Person" eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bestätigt ein Sprecher gegenüber PULS 24 einen Bericht von "Österreich". Das Verfahren richte sich "gegen eine bekannte Person" - allerdings nicht gegen den Kanzler oder dessen Ehefrau.
Ermittlungen gegen Beamten?
Da das Einsatzkommando Cobra seinen Sitz in Wiener Neustadt hat, könnte es sich um einen Beamten handeln. Es gehe um den Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB) - es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt aber an eine andere Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden - die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die das Verfahren wiederum an eine dritte Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben soll. Die OStA Wien wollte das auf PULS 24 Anfrage zunächst nicht kommentieren.
Zusammenfassung
- In der Affäre rund um den Unfall von zwei betrunkenen Personenschützern der Familie Nehammer ermittelt nun die Justiz.
- Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bestätigt ein Sprecher gegenüber PULS 24.
- Das Verfahren richte sich "gegen eine bekannte Person" - allerdings nicht gegen den Kanzler oder dessen Ehefrau. Es gehe um den Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB).
- Da das Einsatzkommando Cobra seinen Sitz in Wiener Neustadt hat, könnte es sich um einen Beamten handeln. Es gehe um den Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB) - es gilt die Unschuldsvermutung.
- Das Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt aber an eine andere Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden - die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die das Verfahren wiederum an eine dritte Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben soll.
