Chinesisches Parlament billigt Wachstumsziel
Nach der Schlusszeremonie stand erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten keine Pressekonferenz des chinesischen Regierungschefs auf der Agenda. Der Termin war stets eine seltene Gelegenheit, bei der sich der Regierungschef live im Fernsehen übertragen vor die Presse stellte. Zwar war diese Begegnung mit chinesischen und ausländischen Journalisten zunehmend orchestriert, auch mussten Fragen in der Regel vorher eingereicht werden, doch schließt sich damit ein weiterer Zugang zu Informationen.
Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li ab. Debatten über die Pläne gibt es nicht. Das jährliche Treffen der Parlamentarier und der parallel laufenden Konsultativkonferenz, die das Parlament beraten soll, hat damit eher zeremoniellen Charakter.
Zusammenfassung
- Chinas Nationaler Volkskongress endet am Montag, doch der Premier hält erstmals seit über drei Jahrzehnten keine abschließende Pressekonferenz.
- In seinem Rechenschaftsbericht kündigte Premierminister Li Qiang ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent für 2024 an, was angesichts der ökonomischen Herausforderungen als ambitioniert gilt.
- Der chinesische Militäretat soll im Jahr 2024 im Vergleich zu den Gesamtausgaben um 7,2 Prozent erhöht werden.
