Chinas "Friedensplan": Biden warnt, Selenskyj zu Treffen bereit

China hat also eine Art "Friedensplan" für die Ukraine vorgelegt. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, fordert China eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Vor allem wurden aber Forderungen, die andere schon zuvor gemacht hatte, zusammengefasst. Auch Zugeständnisse an Russland kann man in dem Papier finden.  

China an Russlands Seite

"Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", heißt es in dem chinesischen Papier. Und: "Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät." Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten und es zu keinem Einsatz von Atomwaffen kommen sollte. Keine neuen Forderungen also. 

Und gleichzeitig will es sich China mit Russland nicht verscherzen: So heißt es etwa, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die NATO verteidigen zu müssen.

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Deshalb stoßen die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker in einen Friedenslösung einzubringen weltweit auf Skepsis. Die chinesische Führung hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt. 

Biden warnt

US-Präsident Joe Biden findet die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational. Über den von Peking vorgelegten Friedensplan sagte er dem Nachrichtensender ABC am Freitag: "Russlands Präsident Wladimir Putin klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein?" Wenn Chinas Plan umgesetzt würde, wäre das für niemanden außer für Russland von Vorteil.

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hingegen signalisierte zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag Bereitschaft zu einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. "Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird", sagte Selenskyj. "Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind."

Kein Treffen mit Putin

Deutschland, Frankreich und Großbritannien und auch die Türkei wollen die Ukraine hingegen zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland bewegen. Einem Treffen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin erteilte Selenskyj aber eine klare Absage. 

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk begrüßte in der "ZiB2" die Bemühungen Pekings zur Beendigung des Krieges. Gleichzeitig erklärte er, dass Forderungen nach einem Waffenstillstand oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau "nicht hinnehmbar" seien. Vielmehr solle China Einfluss auf den Kreml nehmen, damit Russland den Krieg beende, denn schließlich liege der "Schlüssel für ein Kriegsende" im Kreml.