China legt "Friedensplan" für die Ukraine vor

Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat. NATO und EU reagierten zurückhaltend auf Chinas Initiative. "China hat nicht viel Glaubwürdigkeit, weil es nicht in der Lage war, die illegale Invasion in der Ukraine zu verurteilen", sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.  China habe nur Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen eine Vereinbarung mit Russland unterzeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Volksrepublik mit dem Freundschaftsvertrag mit Russland Partei ergriffen habe. Der Vorstoß Chinas werde geprüft, aber eben vor diesem Hintergrund.

Deutschland: China unterstützt Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth, setzt wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative. "Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich", sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenseite ntv.de laut Vorabbericht. Wenn China Frieden wolle, dann solle das Land "jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew", sagte dazu der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache in Berlin und stellte klar: "Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden - es ist Russland."

Forderungen Chinas nicht neu

"Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", heißt es in dem chinesischen Papier. "Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät." Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. Das sind allerdings keine neuen Forderungen, sondern eine Zusammenfassung bereits von anderen Ländern gestellte. 

Zugeständnisse an Russland

"Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden", heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die NATO verteidigen zu müssen.

China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden." Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen. Das Papier ist als "Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise" überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als "neue Friedensinitiative" oder "Friedensplan" zu beschreiben. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die NATO als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

"Friedensrede" von Xi erwartet

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in das Nachbarland ein. Weltweit sind an diesem Freitag Gedenkstunden und Protestveranstaltungen geplant. Der chinesische Präsident Xi Jinping soll eine "Friedensrede" halten.