BVT: Gudenus vermittelte Kontakt zu FPÖ-nahem Polizisten

Die Ermittlungen zum Ibiza-Video haben auch neue Details zur BVT-Affäre des Jahres 2018 zutage gefördert. Demnach hat der frühere FPÖ-Klubchef Johann Gudenus den Kontakt zwischen dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und jenem freiheitlichen Polizisten hergestellt, der die Polizei bei der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz später anführte.

Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar 2018 hatte für massive Kritik gesorgt und einen Untersuchungsausschuss ausgelöst. Befürchtet wurde ein Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten und ein Versuch des damals FPÖ-geführten Innenministeriums, Ermittlungen im Umfeld von Burschenschaften und Rechtsextremen zu unterminieren. Dies deshalb, weil auch das Büro der Referatsleiterin für Extremismus durchsucht wurde, obwohl sie in der Causa nicht zu den Verdächtigen zählte. Für Aufsehen sorgte, dass ausgerechnet der FPÖ-Lokalpolitiker Wolfgang Preiszler die mit der Razzia betrauten Polizisten anführte.

Laut einem Bericht von "Standard" und "profil" wurde der Kontakt zwischen Preiszler und Kickls Ministerbüro bereits im Jänner von Gudenus hergestellt. Demnach hat die Auswertung von Gudenus' Handy ergeben, dass er die Visitenkarte des Polizisten am 9. Jänner an Kabinettschef Reinhard Teufel geschickt hat. Für die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchung vorgeschlagen wurde Preiszlers Polizeieinheit EGS später von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Er hatte der Anklagebehörde auch Belastungszeugen gegen das BVT vermittelt. Die meisten Vorwürfe erwiesen sich aber als haltlos.

Teufel hatte bisher angegeben, mit der Vorbereitung der Razzia nichts zu tun gehabt zu haben. Gudenus bestreitet denn auch einen Zusammenhang mit der BVT-Affäre und betont, Preiszler habe lediglich Kontakt zu Kickl gesucht, um beim Polizeiball am 12. Jänner bei den Ehrengästen des Ministers mitgehen zu können. Nach der Razzia schickte Gudenus dem Kabinettschef allerdings auch die Visitenkarten zweier BVT-Mitarbeiter - mit dem Hinweis "BVT-Kandidaten! Gute Leute".

Die FPÖ spricht unterdessen von einem "durchschaubaren Anpatzungsversuch gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl". Einen Zusammenhang zwischen der Übermittlung der Visitenkarte durch Gudenus und der Hausdurchsuchung könne es schon allein vom Zeitablauf her nicht gegeben haben, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er vermutet einmal mehr ein Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Aussage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommende Woche.