Burgenland-Wahlen: SPÖ baut Vorsprung in Gemeinden aus

In 13 Kommunen gibt es am 23. Oktober eine Stichwahl. SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil freute sich am Abend über die Ergebnisse. 277.473 Personen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung betrug 75,79 Prozent.

SPÖ erzielt 48,8 Prozent

Die SPÖ erzielte 48,8 Prozent (2017: 44,4 Prozent) und an Mandaten ein Plus von 162 auf nun 1.623. Die ÖVP hingegen verlor 1,96 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent. An Mandaten bedeutete dies für die Türkisen ein Minus von 64. Die FPÖ reduzierte ihre Zahl an Gemeinderäten auf 67 (2017: 144) und erzielte 3,5 Prozent (2017: 6,3 Prozent). Die Grünen mussten ein leichtes Minus verzeichnen und kamen auf 1,6 Prozent (2017: 1,9 Prozent). Grüne Mandatare gibt es nun 26 statt 27. Die NEOS gewannen drei Mandate - alle in Breitenbrunn; insgesamt gibt es nun vier pinke Gemeinderäte (0,4 Prozent). Genauso viele Mandatare (vier) erreichte die MFG (0,5 Prozent).

Bürgermeisterwechsel in 17 Gemeinden

Bei den Bürgermeistern zählt die SPÖ aktuell 86 Ortschefs, die ÖVP 68. In 17 Gemeinden gab es einen Bürgermeisterwechsel. Elf neue Ortschefs zählte die SPÖ, sechs die ÖVP. Gleichzeitig verloren die Roten fünf, die Türkisen elf Bürgermeister. In 13 Kommunen ist am 23. Oktober eine Stichwahl notwendig, 2017 war das in 19 Orten der Fall.

In Eisenstadt verteidigte die ÖVP die Absolute im Gemeinderat, sie hält weiterhin 17 Mandate (53,4 Prozent; 2017: 55,3 Prozent). Die SPÖ erzielte 26 Prozent (2017: 22,1 Prozent) und gewann ein Mandat. Die FPÖ verlor zwei Mandate und damit den Klubstatus, nur noch ein Freiheitlicher ist im Gemeinderat der Landeshauptstadt vertreten. Die Grünen hingegen gewannen ein Mandat und verfügen mit insgesamt drei nun über den Klubstatus. Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) verteidigte sein Amt mit einem kleinen Plus (61,64 Prozent; 2017: 60,32 Prozent) und zeigte sich erfreut, dass die ÖVP "weiter die bestimmende Kraft im Gemeinderat ist".

Keine Veränderungen gibt es in den Bezirksvororten - auch nicht in Mattersburg, wo gegen die amtierende Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ) FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz mit seiner eigenen Liste ins Rennen ging. Die SPÖ verteidigte in Mattersburg die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Tschürtz kam auf 15,56 Prozent bei der Bürgermeisterwahl. In Neusiedl am See wurde Elisabeth Böhm (SPÖ) als Bürgermeisterin wiedergewählt. Ihre SPÖ überholte mit 44 Prozent im Gemeinderat die bisher stimmenstärkste ÖVP, die nur mehr auf 38,60 Prozent kam.

Doskozil zufrieden

SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: "Ich hätte das in dieser Dimension gar nicht erwartet." Sowohl die Zahl der Mandatare als auch der roten Bürgermeister sei gestiegen. "Es könnte nicht besser laufen", meinte Doskozil. Die Ergebnisse seien ein Erfolg der burgenländischen Sozialdemokraten und die "Bestätigung unseres Weges", es sei "ein besonderer Tag und ein besonderes Ergebnis". Man habe die Position als "Kommunalpartei Nummer 1 massiv ausgebaut", so der Landeshauptmann nach Vorliegen der Endergebnisse. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz betonte hingegen, dass die Volkspartei trotz schwieriger Ausgangslage mit der SPÖ-Alleinregierung im Land und globalen Krisen weiter "auf Augenhöhe mit der SPÖ" sei. "Dass wir da dagegenhalten können, ist eine Wahnsinnsleistung", sagte er.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratulierte der SPÖ Burgenland zum "großartigen Wahlerfolg". "Die SPÖ leistet im Burgenland jeden Tag hervorragende Arbeit in den Städten und Gemeinden und genießt zu Recht das Vertrauen der Menschen im Land", betonte sie. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker freute sich mit der burgenländischen Volkspartei. Diese habe bei der Wahl gezeigt, dass sie "der Doskozil-SPÖ die Stirn bieten" könne.

FPÖ unzufrieden - Ergebnis nicht "optimal"

FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig sprach von einem "nicht optimalen" Ergebnis im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2017. Damals seien die Freiheitlichen sowohl im Bund als auch im Land in der Regierung gewesen, was Auftrieb gegeben habe. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik war mit den Ergebnissen ihrer Partei zufrieden. In einigen Gemeinden seien "fulminante Starts" gelungen, in Eisenstadt habe man ein drittes Mandat und damit den Klubstatus geholt. Schmerzhaft sei lediglich, dass man in anderen Orten den Einzug teilweise knapp verpasst habe. NEOS-Landessprecher Christoph Schneider war mit dem Abschneiden seiner Partei ebenfalls zufrieden. In Pinkafeld (Bezirk Oberwart) habe man das bisher einzige Mandat gehalten, in Breitenbrunn (Bezirk Eisenstadt-Umgebung), wo Schneider selbst antrat, drei dazugewonnen. Enttäuscht war hingegen MFG-Landessprecher Helmut Eller. Die vier Mandate seien wesentlich weniger als erhofft. Als Ursache dafür sieht Eller die Turbulenzen im Bund rund um den Austritt von Geschäftsführer Gerhard Pöttler.

Ihr stärkstes Ergebnis machte die SPÖ in der kleinsten Gemeinde, Tschanigraben (Bezirk Güssing). Dort trat sie als einzige Partei an und verbuchte dementsprechend 100 Prozent der Stimmen. In vier weiteren Kommunen schafften die Sozialdemokraten über 80 Prozent: in Olbendorf (Bezirk Güssing), Neutal (Bezirk Oberpullendorf), Mühlgraben (Bezirk Jennersdorf) und Schattendorf (Bezirk Mattersburg).

Für die ÖVP war Leithaprodersdorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) mit 84,22 Prozent die beste Gemeinde. Dahinter folgt Großmürbisch (Bezirk Güssing) mit 75,19 Prozent. Die FPÖ war in Deutsch Schützen-Eisenberg (Bezirk Oberwart) mit 17,12 Prozent am stärksten. Die Grünen erzielten ihr bestes Ergebnis mit 14,27 Prozent in Frankenau-Unterpullendorf (Bezirk Oberpullendorf), die NEOS mit 16,6 Prozent in Breitenbrunn und MFG mit 8,9 Prozent in Wimpassing (beide Bezirk Eisenstadt-Umgebung).

Norbert Hofer zieht in Pinkafelder Gemeinderat ein

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zieht nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland in seinem Heimatort Pinkafeld (Bezirk Oberwart) in den Gemeinderat ein. Via Twitter verkündete der Ex-FPÖ-Chef, dass ihn die Vorzugsstimmen vom letzten Listenplatz auf den ersten gebracht hätten. Er will das Mandat annehmen.

"Ich werde das Mandat trotz meiner bundespolitischen Verpflichtungen mit viel Engagement ausüben, so wie ich es schon vor Jahren an meinem alten Wohnsitz in Eisenstadt getan hatte", schrieb Hofer auf seiner Facebook-Seite. Die FPÖ hat bei den Gemeinderatswahlen in Pinkafeld 8,6 Prozent geholt und damit - trotz eines leichten Minus von einem Prozentpunkt - ihre zwei Mandate verteidigt.