Burgenland-Wahlen: Anzeige gegen Tschürtz wegen Plakate

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz etwa, der in Mattersburg als Spitzenkandidat seiner Liste "Vorwärts Mattersburg" antritt, ist aufgrund der Plakate-Finanzierung mit einer anonymen Anzeige beim Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) konfrontiert.

Verdacht auf unzulässige Parteispende

UPTS-Geschäftsstellenleiter Michael Kogler bestätigte am Freitag gegenüber der APA, dass diese Woche ein anonymes Ersuchen einlangte, den Sachverhalt betreffend Tschürtz' Plakate zu prüfen. Im Raum steht der Verdacht, dass diese vom blauen Landtagsklub bezahlt werden, was eine unzulässige Parteispende darstellen würde. "Die betreffenden Personen wurden zu einer Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert", erklärte Kogler. Ausgehend von dieser Stellungnahme werde der Senat die weitere Vorgangsweise beraten.

FPÖ sieht "hochgepushte Geschichte"

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig betonte im Gespräch mit der APA, dass die Plakate in Mattersburg von der Landespartei bezahlt werden, dies sei längst so beschlossen gewesen und werde auch im Rechenschaftsbericht zu sehen sein: "Das wird völlig klar sein." Dass sich auf den Plakaten die Adresse des Klubs findet, erklärte er damit, dass Tschürtz darauf nicht seine Privatadresse abdrucken könne. "Das ist eine hochgepushte Geschichte", ortet Petschnig Wahlkampfgetöse.

In Purbach wiederum sah sich die SPÖ zu rechtlichen Schritten gezwungen, da die "Liste Rennmayr" laut Medienberichten unerlaubter Weise auf Plakaten mit einem Foto von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geworben hatte. Laut ORF Burgenland erwirkte Doskozils Anwalt eine einstweilige Verfügung durch das Landesgericht, Spitzenkandidat Peter Rennmayr dürfe das Bild nicht mehr verwenden.