Bürgermeister-Initiative für Babler

Auch wenn die Umfragen die SPÖ nicht an der Spitze sehen, hält man die Nationalratswahl noch nicht für verloren. Mit Blick auf Frankreich meinte der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch, auch wenn man meine, jemand werde Dritter, könne dieser auch Erster werden. Er sieht Babler als Garant für ein weltoffenes Österreich gegen rechte Tendenzen.

Von einem "Rechtsblock" sprach Babler selbst. Mit einem Sieg der Sozialdemokratie über diesen verbunden wären Neustart und Aufbruch im Sinne der Bürger: "In genau 81 Tagen geht es um sehr viel für unser Land."

Der Regierung warf Babler vor, die Gemeinden als Bittsteller behandelt und regelrecht ausgehungert zu haben. Es gehe schon länger nicht mehr um den Ausbau der Infrastruktur sondern nur noch um den Erhalt: "Dafür haben wir unseren Job nicht ergriffen", tönte der Traiskirchner Bürgermeister.

Seine Kollegen schilderten Probleme aus der Praxis. Dieter Posch aus Neudörfl sah "klammheimlich" Aufgaben an die Gemeinden delegiert. So müssten die Gemeinden mittlerweile zuzahlen, damit die Banken einen Bankomaten in den Kommunen beließen. Ebenso müsse Geld dafür aufgebracht werden, dass überhaupt ein Arzt in die Gemeinde kommt.

Tanja Kreer aus Straßwalchen betonte die Notwendigkeit eines Ausbaus des öffentlichen Verkehrs. Jede Gemeinde solle alle 30 Minuten eine entsprechende Anbindung haben. Patrick Skubel aus Neuhaus beklagte die hohen Zinsen, mit deren Begleichung die Kommunen allein gelassen worden seien.

Andere der anwesenden Bürgermeister konzentrierten sich auf die Unterstützung des Vorsitzenden. Peter Schobesberger aus Vöcklabruck hob dessen Volksnähe hervor: "Bei ihm sitzt die Mama und heult sich aus, wenn sie keinen Kindergartenplatz hat und nicht beim Bundeskanzler." Elke Florian aus Judenburg ist überzeugt, dass Babler aus der Praxis weiß, wie die Gemeinden unterstützt werden können. Wenn eine Kommune kein Geld habe, bringe es ihr auch nichts, autonom zu sein.

Kollross, selbst Bürgermeister von Trumau, erinnerte daran, dass 40 Prozent aller Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten. Viele Projekte, die zu mehr Lebensqualität führten, könnten nicht umgesetzt werden.

Die Initiative "Bürgermeister*innen für Andi Babler" wird von SPÖ-Bundespartei und Gemeindeverband gemeinsam getragen. Bei dem ersten öffentlichen Auftritt waren Vertreter aus allen Bundesländern außer Wien repräsentiert. Insgesamt stellt die SPÖ in Österreich rund 460 Gemeindeoberhäupter und etwa 630 Vizebürgermeister und Vizebürgermeisterinnen.