Brüssel will Berichte von Internet-Firmen über Fake News

Die EU-Kommission sieht Internetunternehmen wie Facebook und Google beim Vorgehen gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie in der Pflicht. "Die Plattformen müssen mehr tun", sagte die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Unternehmen nun monatlich Berichte über das Aufkommen von Falschinformationen und ihr Vorgehen dagegen abliefern.

Jourova lobte grundsätzlich bereits unternommene "starke Maßnahmen" der Plattformen im Kampf gegen schädliche Inhalte im Internet. Facebook etwa habe während der Corona-Krise weltweit rund zwei Milliarden Mal Nutzer auf Informationsseiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer öffentlicher Stellen weitergeleitet. Google und Ebay seien gegen den Verkauf und die Werbung zu falschen und überteuerten Medizinprodukten vorgegangen.

Aber das sei nicht genug: "Sie müssen sich öffnen und Beweise liefern, dass ihre unternommenen Maßnahmen wirklich funktionieren". Deshalb lade die Kommission die Unternehmen dazu ein, "monatliche Berichte mit detaillierteren Informationen als je zuvor vorzulegen".

Zuvor hatte Jourova Warnhinweise des Kurznachrichtendienstes Twitter bei unwahren Behauptungen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich unterstütze die Reaktion von Twitter auf Tweets von Präsident Trump", sagte Jourova in am Mittwoch veröffentlichten Äußerungen. Trumps Tweets seien nicht gelöscht worden. Vielmehr habe das Online-Netzwerk die Fakten geprüft und ergänzt.

"Ich unterstütze Faktenchecks, und das war der Kern dessen, was Twitter getan hat", sagte Jourova in einem Gespräch mit Journalisten. Die Meinungsvielfalt sei also nicht beschnitten, sondern ergänzt worden. "Wir wollen mehr Äußerungen und mehr Freiheit im Netz." Dabei spiele es keine Rolle, ob dies einen Präsidenten treffe oder sie selbst. "Wir Politiker sollten rechenschaftspflichtig sein", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Twitter hatte eine Kurznachricht Trumps überprüft und als teilweise falsch gekennzeichnet, in der Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Zudem versah Twitter eine weitere Trump-Botschaft mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße. Der US-Präsident will deshalb die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Trump beklagt, unliebsame Ansichten würden zensiert, was Meinungsfreiheit und Demokratie gefährde.

Die EU versucht seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden. Im Herbst 2018 vereinbarte Brüssel mit Blick auf die Europawahl mit Google, Facebook und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex. Darin verpflichten sich die Firmen, Verbreitern von Falschinformationen Werbeeinnahmen zu entziehen und gegen den Missbrauch automatisierter Bots vorzugehen.

In der Coronakrise hat die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten und die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke der Kommission zufolge neue Ausmaße angenommen. Besonders Russland und China instrumentalisierten die Pandemie im eigenen Interesse, beklagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Kommissionsvize Jourova sprach von "staatlich gesponserter Propaganda" aus China und Russland.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßet den von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Fake News. Sie forderte eine rasche Umsetzung, da es "höchste Zeit" sei, dass die EU in diesem Bereich aktiver werde. Besonders erfreut zeigte sich Edtstadler in einer Aussendung darüber, dass die Kommission die Online-Plattformen mehr in die Pflicht nehmen will: "Social Media-Plattformen sind Nährboden für Verschwörungstheorien und Desinformation. Fake News werden auf diesen Plattformen mit viel Aufwand als echte Nachrichten getarnt." Doch auch die Sensibilisierung der Bürger sei ein wichtiger Faktor, so Edtstadler. Die Meinungsfreiheit und eine pluralistische Debatte müsse allerdings stark gewahrt bleiben. Mit der Vizekommissionspräsidenten Jourova habe Edtstadler bereits am Montag dieser Woche ein Gespräch zu diesem Thema gehabt.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, monatliche Berichte der Konzerne zu verlangen, wie er in einer Aussendung am Mittwoch mitteilte. "Die Zeit der Freiwilligkeit ist definitiv vorbei", so Schieder. Neben mehr Transparenz braucht es laut Schieder auch mehr Geld für diejenigen, die tagtäglich falsche Behauptungen widerlegen. Es sei die Aufgabe von Facebook, Google & Co., ihre Mitarbeiter und Organisationen vernünftig zu bezahlen und für die notwendige psychologische Betreuung zu sorgen.