Brexit Streit: Nordirland bekommt bis Jänner 2024 Zeit zur Lösung

Bis dahin soll eine gemeinsame Regionalregierung gebildet werden. Gelingt dies bis zum 19. Jänner 2024 nicht, muss die Regierung in London binnen zwölf Wochen eine Neuwahl in Nordirland ansetzen.

Der zum Vereinigten Königreich gehörende Landesteil ist seit gut einem Jahr ohne eigene Regierung. Auch nach einer Wahl im Mai konnte die Lähmung zwischen der Protestantenpartei DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein nicht aufgelöst werden. Demnächst hätte deshalb eigentlich eine Neuwahl stattfinden sollen. Diese sei in den kommenden Wochen jedoch weder erwünscht noch hilfreich, begründete der für Nordirland zuständige britische Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag die Fristverlängerung für eine Einigung.

Besondere Zollregeln für Nordirland

Der Streit dreht sich im Kern um das Nordirland-Protokoll, das im Zuge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs vereinbart worden war. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Die pro-britische DUP läuft dagegen Sturm, weil sie befürchtet, dass Nordirland dadurch mindestens auf Handelsebene vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt wird. Dem gegenüber steht die Partei Sinn Fein, die für eine Abspaltung von London und eine Wiedervereinigung mit dem zur EU gehörenden Irland eintritt.