Brexit-Streit: Abkommen soll "wenn irgend möglich" klappen

Es geht um einen Handelspakt für die Zeit ab 2021. Am Freitag war die neunte Verhandlungsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die Zeit wird nun extrem knapp: Johnson hat eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Aus EU-Sicht muss ein Abkommen bis 31. Oktober fertig sein, damit es noch ratifiziert werden kann.

Nach einem Gespräch äußerten sich Johnson und von der Leyen in einer sehr knappen gemeinsamen Erklärung. Beide hätten die Einschätzung ihrer Chefunterhändler bekräftigt, dass in den vergangenen Wochen zwar Fortschritte erreicht worden seien, dass aber "erhebliche Lücken bleiben". "Sie trugen ihren Chefunterhändlern auf, intensiv zu arbeiten, um diese Lücken zu überbrücken", hieß es weiter. Von der Leyen ergänzte in einem Tweet, es sei ein "gutes Telefonat" gewesen.

Der britische Unterhändler David Frost twitterte am Samstag, die Gespräche sollten in der kommenden Woche "so früh wie möglich" weitergehen. EU-Unterhändler Michel Barnier wird am Montag zunächst vom deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen in Berlin erwartet.

Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung der EU nach gleichen Sozial-, Umwelt- und Subventionsregeln - also gleichen Wettbewerbsbedingungen, genannt "Level Playing Field". Heftig umstritten ist zudem der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die gemeinsame Erklärung nennt als Konfliktpunkt zudem Regeln zur Streitschlichtung für den Fall, dass der künftige Vertrag nicht eingehalten wird - die sogenannte Governance.

Denn Johnson hatte die EU mit einem Gesetz erbost, das den bereits gültigen EU-Austrittsvertrag teilweise aushebeln soll. Brüssel sieht das als schweren Vertrauens- und Rechtsbruch - und kündigte am Donnerstag rechtliche Schritte an. Starke Regeln zur Einhaltung des neuen Vertrags seien nun umso wichtiger, sagen EU-Politiker.

Großbritannien hat die EU am 31. Jänner verlassen. Nach Ende der Übergangsfrist scheidet das Land zum Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Gelingt kein Vertrag, drohen Zölle und hohe Handelshürden. Obwohl der wirtschaftliche Druck enorm ist, kokettiert Johnson immer wieder mit einem solchen No-Deal-Szenario. "Wir könnten damit leben - mehr als das", sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview.

Maas gab sich unterdessen optimistisch. "Auf beiden Seiten gibt es herausragende Interessen für ein Abkommen", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" (Samstag). Anderenfalls gäbe es viele Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland, aber Großbritannien sei noch viel mehr auf ein Abkommen angewiesen. Die Aushebelung von Teilen des Brexit-Abkommens durch das umstrittene Binnenmarktgesetz werde sich die EU aber nicht gefallen lassen, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der britische Außenminister Dominic Raab bekräftigte auf dem Online-Parteitag der Torys am Wochenende, man wolle ein Abkommen mit der EU erreichen. "Aber der Deal muss fair sein." Die Zeit, in der Brüssel Großbritannien "in der Hand gehabt" habe, sei vorbei. Die konservative Regierung werde die Kontrolle über die Fischerei in britischen Gewässern oder über eigene Gesetze auf keinen Fall abgeben. Johnson hatte bereits zuvor behauptet, ob eine Einigung zustande komme, "liegt an unseren Freunden". Die EU müsse nun gesunden Menschenverstand zeigen.