Blümel setzt SoKo gegen Scheinfirmen ein

"Betrug kennt keinen Lockdown", mit diesen Worten eröffnete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Pressekonferenz, auf der er die Pläne der Regierung im Kampf gegen Scheinunternehmen präsentierte. Blümel macht einen "beunruhigenden Trend" in diesem Bereich aus. Im ersten Halbjahr 2021 habe die Finanzpolizei 55 Scheinfirmen - 46 davon in Wien - aufgedeckt. Der Jahresschnitt in Österreich liege sonst bei 50 bis 100 solcher Unternehmen, sagte Blümel.

Scheinfirmen seien ein "Vehikel für Sozial- aber auch Steuerbetrug".  Zwischen 200.000 bis 30 Millionen Euro Umsatz würden diese Unternehmen in Form von Überweisungen zwischen Scheinfirmen und realen Unternehmen verschieben. Der öffentlichen Hand würden laut einer Studie des IHS bis zu einer halben Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgehen.  

Blümel kündigte deshalb an, mit sofortiger Wirkung eine Sonderkommission (SoKo) einzusetzen, die gegen Scheinfirmen vorgehen wird. Daran beteiligt seien das Amt für Betrugsbekämpfung, das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und die Prüfung der Lohnabgaben und -beiträge.

Lehner begründet Anstieg mit Bauboom

Den Anstieg führt der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, einerseits auf den aktuellen Bauboom mit hohem Personalbedarf hin, anderseits habe sich die Betrugsmasche hin zu einem Geldwäschekarussell verändert, wo Scheinfirmen hintereinandergereiht werden. Am Ende stehe meist das Ziel, Bargeld etwa für die Bezahlung von Schwarzarbeit zur Verfügung zu haben, so Lehner. Mit der Soko soll Scheinfirmen früher das Handwerk gelegt werden. "Je schneller wir sie vom Markt nehmen, desto geringer ist der Schaden", sagte Lehner.