Bericht: Russland will Belarus bis 2030 übernehmen

Das Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung liegt mehreren deutschen Medien vor, "Süddeutsche Zeitung", WDR, NDR und neun weiteren Medien haben es gemeinsam ausgewertet.

Ein Staat, Russland führt

Die Strategen von Russlands Präsident Wladimir Putin planen, Belarus offenbar politisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterwandern. Ziel ist ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung, wie die die "Süddeutsche" unter Berufung auf das Dokument berichtet. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier laut der "Süddeutschen Zeitung" für authentisch.

Drei-Stufen-Plan bis 2030

Das interne 17-seitige Kreml-Dokument mit dem Titel "Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus" stammt offenbar aus dem Sommer 2021. Darin werden laut dem Bericht die strategischen Ziele Russlands in Belarus in den Bereichen Politik/Verteidigung, Handel und Ökonomie sowie Gesellschaft aufgelistet und in kurzfristig (bis 2022), mittelfristig (bis 2025) und langfristig (2030) unterteilt.

Das strategische Ziel Moskaus ist dem Papier zufolge unter anderem "die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur". Die im Februar vergangenen Jahres in Belarus beschlossene Verfassungsreform solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation "harmonisiert" werden, heißt es weiter, berichtet die Zeitung. Gleichzeitig wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die NATO schaffen.

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Experten glauben an Echtheit

Fachleute halten das Kreml-Papier laut der Zeitung für authentisch. "In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung", sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS). Der Inhalt stimme "weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein".

Auch mehrere westliche Geheimdienste, denen das Papier gezeigt wurde, halten es laut der "Süddeutschen Zeitung" für glaubwürdig. "Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen", sagte ein hochrangiger Nachrichtendienstler der Zeitung. Das Strategiepapier sei als Teil eines größeren Plans von Putin zu sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs.