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Politik

Benko kommt nicht: Wie es im U-Ausschuss nun weitergeht

Am Abend vor seinem langersehnten Auftritt sagte Signa-Gründer René Benko für den COFAG-U-Ausschuss ab. Die SPÖ will sich das nicht gefallen lassen und plant Konsequenzen zu ziehen. Das ändert nichts am Grund des Ausschusses: Mutmaßliche Besserbehandlung von Milliardären, wenn sie mit der ÖVP Kontakte pflegten.

Es sei momentan "vollkommen unmöglich", sich einen Überblick über die Vorwürfe zu verschaffen, die gegen Benko im Raum stehen, argumentiert sein Anwalt. Benko könne "nicht einmal ansatzweise" abschätzen, in welchem Rahmen er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen könne, weil er nicht wisse, was ihm vorgeworfen werde, hieß es in dem Schreiben, das PULS 24 vorliegt.

Benko-Anwalt Norbert Wess bezweifelt sogar, dass die Befragung mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei - dem Recht auf ein faires Verfahren. 

Beugestrafe im Blitzverfahren?

Die SPÖ plant laut APA einen Antrag auf Beugestrafe, die NEOS wollen ihn laut PULS 24 Informationen unterstützen. Die SPÖ will beim Bundesverwaltungsgericht darum ansuchen, darüber schnell zu entscheiden. Eigentlich hätte das Gericht dafür vier Wochen Zeit, dann steht der Ausschuss aber schon vor seinem Ende.

Der Livestream beginnt um 8.30 Uhr:

Inoffiziell heißt der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss zur Corona-Finanzierungsagentur COFAG schon längst Benko-U-Ausschuss. Der Unternehmer hätte am Donnerstagmorgen erstmals seit der Signa-Pleite ausgesagt und sein 20-minütiges Eingangsstatement als Erklärungsmöglichkeit nützen können. Er verweigerte. 

Besserbehandlung wegen ÖVP-Kontakten?

Im Zentrum des U-Ausschusses stehen die Steuervermeidungstricks der mutmaßlichen ÖVP-Günstlinge - "Wurden Milliardäre besser behandelt, vor allem wenn sie mit der ÖVP verbandelt waren?", fragte SPÖ-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer im Vorfeld.

FMA-Chef Müller sagt aus

Benko hat zwar abgesagt, der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, sagt trotzdem aus. Müller war von 2019 bis 2020 als Finanzminister Teil der Übergangs-Regierung unter Brigitte Bierlein.

Den Vorsitz führt am Donnerstag der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist derzeit in Israel, um dort unter anderem Staatspräsident Yitzhak Herzog zu treffen.

Chalet N, das Steuerluftschloss

Am Mittwoch sagten Beamte des Finanzamts Innsbruck aus, die durch die Sitzverlegung der Signa seit 2018 mit dem Fall befasst sind. Sie bestritten eine Sonderbehandlung Benkos.

ÖVP sieht keine Einflussnahme

"Ohne politische Unterstützung hätte es diese Luftschlösser nie gegeben", befand hingegen die Grüne Nina Tomaselli in Bezug auf "die größte Pleite der österreichischen Geschichte."

Diese gelte es jetzt aufzuklären. Nicht zufrieden ist sie dabei mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der "von einer Untersuchung nichts wissen will".

"Sehr gelassen" ging hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in die zweite Befragungswoche. Die zentrale Fragestellung laute: "Hat es eine unsachliche politische Einflussnahme gegeben?" und die sehe er "weit und breit nicht". 

ribbon Zusammenfassung
  • Am Abend vor seinem langersehnten Auftritt sagte Signa-Gründer René Benko für den COFAG-U-Ausschuss ab.
  • Die SPÖ will sich das nicht gefallen lassen und plant Konsequenzen zu ziehen.
  • Das ändert nichts am Grund des Ausschusses: Mutmaßliche Besserbehandlung von Milliardären, wenn sie mit der ÖVP Kontakte pflegten.
  • Der Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, sagt trotzdem aus. Müller war von 2019 bis 2020 als Finanzminister Teil der Übergangs-Regierung unter Brigitte Bierlein.
  • PULS 24 überträgt die Statements der Fraktionsführer.

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