Meinl-Reisinger zu Impfpflicht: "Man hat angekündigt und null Plan, wie man das umsetzt"

Im politischen Jahresrückblick bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn stellt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Bundesregierung erwartungsgemäß kein gutes Zeugnis aus. Ihre Note für das innenpolitische Jahr: "Aus der Sicht als Bürgerin war es nicht einmal eine Zwei."

Ins Muster passt für Meinl-Reisinger auch die Ankündigung einer Impfpflicht ab Februar: "Man hat angekündigt und null Plan, also überhaupt keinen Plan, wie man das umsetzt", kritisiert sie. Die NEOS seien bei einer Impfpflicht gesprächsbereit, aber Meinl-Reisinger meint, sie sei "überrascht, mit welcher Beiläufigkeit da mancher sagt: kein Problem, da schneiden wir rein" in die bürgerlichen Grundrechte. Ein Zwang sei aber für die NEOS definitiv eine rote Linie.

Aufgeschlossener zeigte sich Meinl-Reisinger bei einer flächendeckenden 2G-Regelung am Arbeitsplatz. "Das ist ein gelinderes Mittel als eine Impfpflicht und daher durchaus zu befürworten", sagt sie. Auch eine allgemeine Ausweitung der 2G-Regel wäre vielversprechend.

Gegen Lockdown

Meinl-Reisinger sprach sich bei Milborn klar für eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns über den 12. Dezember hinaus aus. Warum die NEOS angesichts der Lage in den Spitälern trotzdem mit der FPÖ dagegenstimmten, erklärt sie so: "Weil das meiner Meinung nach ein zu großer Grundrechtseingriff ist in einer Zeit wo bereits mehr als 65 Prozent geimpft sind." Das sei eine ganz andere Situation als noch vor einem Jahr, als es noch keine Impfung gab.

Der Lockdown sei ein Versagen der Bundesregierung in der Pandemie-Politik. Es hätte davor viel mehr passieren müssen, um die Impfung zu bewerben, von den NEOS seien auch zahlreiche Vorschläge dahingehend gekommen.

Für offene Schulen

Dass die Schulen weiterhin offen sind, findet Meinl-Reisinger gut. Sie betont vor allem die psychischen Belastungen für Kinder im Lockdown. Schulen sollten daher als sicherer Ort offenbleiben. "ich bin immer dafür eingetreten, dass es ein lückenloses Sicherheitskonzept gibt und da wo wir Verantwortung haben, in Wien, gibt es das mit der niederschwelligen PCR-Infrastruktur und FFP2-Masken flächendeckend."

Rückkehr von ÖVP-Chef Kurz ausgeschlossen

Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem Freispruch an die Regierungsspitze zurückkehren könne, findet Meinl-Reisinger nicht. "Ich glaube nicht, dass das Strafrecht allein die rote Linie sein kann." Dazu sei zuviel bekannt geworden, etwa die Torpedierung der flächendeckenden Kinderbetreuung aus machttaktischem Kalkül.

NEOS für Neuwahlen 2022 bereit

Zu möglichen Neuwahlen 2022 sagt Meinl-Reisinger: "Ich bin bereit." Die Menschen würden sich zwar vorerst eher Ruhe und Stabilität wünschen, "aber was wir in den letzten Wochen gesehen haben, auch und gerade im Corona-Pandemie-Management… das geht so nicht weiter", sagt die NEOS-Chefin.

Eine Regierung müsse sicherstellen, dass der Staat funktioniert und dass Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht werden. Das geschehe bei der aktuellen Regierung überhaupt nicht, sagt Meinl-Reisinger.