Schallenberg: Gespräche mit Russland wie "Dialog unter Tauben"

Am fünften Tag des Angriffs auf die Ukraine habe Alexander Schallenberg (ÖVP) an der vierten Sitzung der EU-Außenminister teilgenommen, um das dritte Sanktionspaket zu schnüren, berichtet er im "Ö1 Morgenjournal". Mit den 500 Millionen Euro, die für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt wird, betrete man Neuland. "Es ist gewissermaßen ein Tabubruch." Das sei für das neutrale Österreich "ein schwieriger Punkt". "Wir haben uns entschieden – aus EU-Solidarität – uns daran zwar nicht zu beteiligen, aber es auch nicht zu blockieren." Im Vertrag sei eine "konstruktive Enthaltung" vorgesehen, die Malta, Irland und eben auch Österreich in Anspruch nahmen. Man betrete mit dem Schritt "Neuland, wir haben aber auch zum ersten Mal mit einem Krieg dieser Größenordnung in Europa zu tun in den letzten 70 Jahren". "Da müssen wir Mut beweisen."

"In der brutalen Realität angekommen"

"Natürlich hat man Bauchweh", so Schallenberg. "Die ganze Situation seit einer Woche ist in Wirklichkeit an der Grenze dessen, was man für möglich gehalten hätte, oder schon drüber hinaus." Die meisten hätten mit so einer Situation nie gerechnet. "Der Urlaub von der Geschichte, den Europa in den letzten dreißig Jahren genossen hat seit dem Fall der Berliner Mauer ist vorbei. Wir sind leider Gottes in der brutalen Realität angekommen." Dass das neutrale Österreich "ein bisschen einen anderen Weg geht", habe in Brüssel aber niemanden verwundert.

Mit den Sanktionen fordere die EU "die sofortige Waffenruhe", "ein Ende der Kampfhandlungen" und eine "Rückzug der russischen Truppen". Schallenberg stellt auch noch weitere Sanktionen in den Raum. "Wir können noch weitergehen. Wollen wir es? Nein! Aber wir wollen eine Verhaltensänderung Russlands."

"Drei-Staaten-Krieg"

Von den Gesprächen mit Russland dürfe man sich nicht zu viel erwarten, "die Zeichen sind auf Sturm, man hat das Gefühl, dass die Russen alles auf eine Karte setzen". Man müsse befürchten, "dass die Kampfhandlungen noch massiv ausgeweitet werden". Schallenberg persönlich befürchte, dass Belarus in die Kampfhandlungen aktiv eingreifen werde. "Dann hätten wir eine Drei-Staaten-Krieg."

Dialog wichtig, aber Russland hört nicht zu

Trotzdem sei jedes Gespräch wichtig, denn ein Waffenstillstand könne sich nur aus einem Gespräch heraus entwickeln. "Denn während russische Kolonnen nach Kiew marschieren, kann man schon Zweifel haben, wie weit das die Russen ernsthaft meinen." Wenn man momentan mit Russland rede, habe man das Gefühl es sei ein "Dialog unter Tauben". Man habe nicht das Gefühl, dass Russland wirklich zuhört.

Europa wird nicht mehr dasselbe sein

"Wir haben es mit einer Zäsur zu tun, mit einer Zeitenwende. Es wird Europa, es wird unser Kontinent danach nicht mehr derselbe sein."