Asylanträge gesunken, Kritik von Menschrechtsexperten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierten am Montag die Asyl-Statistik für das erste Halbjahr 2023. Die Anträge sind um fast 30 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig aber wird der Vorwurf laut, dass dies nur auf Kosten der Menschenrechte möglich war. Über die "Operation Fox" soll Österreich indirekt an illegalen Pushbacks in Ungarn beteiligt sein, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

In dieser Operation sind österreichische Polizisten an der Überwachung der ungarischen Grenze mit Drohnen und Hubschraubern beteiligt. Sie halten dabei nach Schleppern und irregulären Migranten Ausschau. Sie haben dabei zwar keine volle Polizeibefugnis, dürfen aber zum Beispiel im Grenzgebiet Handschellen anlegen – und Migranten auf dem Weg nach Österreich stoppen.

Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist das eine der wichtigsten vier Säulen in der Reduktion der Asylanträge im Jahr 2023. Jeder Mensch, der nach Österreich einreist, müsse registriert werden, "wir müssen wissen, wer sich in Europa aufhält", so Karner. Haben Personen keine zur Einreise geeigneten Papiere, werden sie laut dem Innenminister aber an der Grenze abgewiesen. 

"Keine Chance auf Asyl"

Die Migranten werden dann an die ungarische Polizei übergeben. Ein ungarischer Menschenrechtsexperte kritisiert das im Ö1-Interview: "Wenn jemand im Rahmen der Operation Fox von der österreichischen Polizei aufgegriffen und an die ungarische Polizei übergeben wird, hat er keine Chance auf Asyl."

Größtenteils menschenrechtswidrig würden Migranten dann einfach durch die Tore im Grenzzaun zu Serbien gedrängt werden, kritisiert er.

Auch der Landespolizeikommandant von Győr sagt zu Ö1, dass Migranten, die gemeinsam mit der österreichischen Polizei aufgegriffen werden, an der serbischen Grenze auf "den Weg nach Hause geschickt" werden. Laut dem ungarischen Polizisten würden die Migranten an serbische Behörden überstellt werden.

Er verneint, dass Österreich an EU-rechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Pushbacks direkt beteiligt sei. Es seien immerhin zwei verschiedene Behörden - die Österreicher würden aufgreifen und die Ungarn außer Landes bringen. Eine indirekte Beteiligung besteht also.

Weniger Asylanträge in Österreich

Im ersten Halbjahr 2023 gab es in Österreich knapp 30 Prozent weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2022. Im Juni sanken die Zahlen sogar um 50 Prozent, sagt Innenminister Gerald Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Dass das auf Kosten der Menschenrechte passiere, will er nicht eingestehen. 

Beamte aus seinem Ressort seien nicht an illegalen Pushbacks beteiligt. Allerdings verstehe er darunter nur das gewaltsame Zurückdrängen über die Grenze. "Das ist selbstverständlich illegal, aber natürlich gibt es die Möglichkeit, Menschen zurückweisen", so Karner.

Hätten Menschen für die Einreise nicht die geeigneten Papiere, könne man sie legal zurückweisen. Unter illegalen Pushbacks ist aber nicht nur die gewaltvolle Zurückweisung zu verstehen - auch die Verweigerung eines Asylantrages kann gegen EU-Recht verstoßen.

Operation "Fox" wird fortgesetzt

Sollte es aber Vorwürfe von gewaltsamen Zurückstoßen geben, müssten diese untersucht werden, sagt Karner. Die Operation "Fox" hält er aber für "erfolgreich und notwendig" und wird daher auch fortgesetzt. 

Ungarn wurde wegen seiner Asylgesetze immer wieder von Gerichten verurteilt, zuletzt im Juni. Ungarn erschwere Asylanträge übermäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof. "Wir können uns die Nachbarn nicht aussuchen", sagte Karner im Ö1-Interview. Man habe eben die Verantwortung, zusammenzuarbeiten.