Arbeiterkammer wehrt sich gegen Attacken

Wer die Pflichtmitgliedschaft abschaffen wolle, fordere quasi die Abschaffung der AK, sagte Direktorin Silvia Hruška-Frank zu einem entsprechenden Antrag, den die Freiheitlichen für die Nationalratssitzung am Mittwoch angekündigt haben. Auch die jüngste NEOS-Kritik an hohen Einnahmen der Kammer wies sie zurück.

"Wer uns schwächt als Arbeiterkammer, der schwächt unsere Mitglieder", so Hruška-Frank Dienstagabend vor Journalisten: "Das ist ein Frontalangriff auf Menschen, die jeden Tag bei uns zu ihrem Recht kommen wollen."

Gewinn stieg durch Lohnerhöhungen

Die Direktorin der Wiener AK und der Bundesarbeitskammer, die im Vorjahr Christoph Klein nachgefolgt ist, verwies auf die aktuellen Zahlen der Kammern. Demnach kamen im Vorjahr 565,5 Mio. Euro aus den Beiträgen der Mitglieder herein, heuer soll dies auf 572 Mio. Euro steigen, was die Gehaltsentwicklung und die Beschäftigung widerspiegele. Die Zahl der Mitglieder sei in den vergangenen 20 Jahren von drei auf vier Millionen Menschen gestiegen.

Von Lohn bzw. Gehalt gehen 0,5 Prozent zwölf Mal jährlich automatisch an die AK, gedeckelt mit rund 16 Euro. Bei einem mittleren Einkommen mache der Beitrag etwa die Hälfte aus. Ein Viertel der Mitglieder zahle gar keinen Beitrag, etwa als Wenigverdiener, weil sie in Karenz oder arbeitslos sind. Mehr als 2,1 Mio. Beratungen würden damit jährlich durchgeführt.

AK rechtfertigt Rücklagen

Die einzelnen Bilanzposten der Kammer verteidigte Hruška-Frank. Das Anlagevermögen von österreichweit 290 Mio Euro an Sachanlagen umfasse vor allem Gebäude und Liegenschaften, die man für Beratungs- und Bildungstätigkeit benötige. Zu Rückstellungen sei man gesetzlich verpflichtet, Rücklagen (etwa 133 Mio. Euro für Bau und Invest) brauche man, weil der Kammer nicht erlaubt sei, hierfür Darlehen aufzunehmen.

Rund 5 Mio. Euro Aufwendungen aus Wertpapieren kämen dadurch zustande, dass man den Buchwert der - laut AK extrem risikoarmen Anlagen - im Vorjahr abgewertet habe. Man habe aber keine Anleihe vor Ablauf veräußern müssen und real keinen Cent verloren. Auch die Wahlrückstellung in Höhe von 35 Mio. Euro rechtfertigte sie.

48 Euro Rücklagen pro Mitglied

Pro Mitglied verfüge die AK insgesamt über rund 48 Euro an Rücklagen. Hruška-Frank bezeichnete das als "solide, aber auch nicht übertrieben". Es handle sich um das Vermögen der Mitglieder und sei wichtig für die Fähigkeit der AK zur Leistungserbringung.

Am Dienstag war bereits SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch der AK beigesprungen. "Warum will man etwas, das gut funktioniert, schwächen? Weil die Arbeiterkammer die Interessen der Arbeitnehmer*innen vertritt, während die FPÖ, wenn sie in Verantwortung ist, nur das Gegenteil macht und Arbeitnehmerinteressen schwächt", meinte er in einer Aussendung.

FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch replizierte, dass Zwangsmitglieder mit Zwangsbeiträgen das "Gagenparadies in den Kammern" finanzieren würden. "Während Arbeitnehmer und ihre Familien unter der Inflation leiden, freut sich die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer gleichzeitig über stark steigende Zwangsmitgliedsbeiträge und die daraus folgenden Mehreinnahmen bis 2024 in der Höhe von 100 Millionen Euro. Diese werden aber nicht für die Interessen der Zwangsbeitragszahler verwendet, sondern in Rücklagen geparkt, um sie dann im Wahlkampf für die SPÖ wieder zu verbraten", mutmaßte sie.