Babler kritisiert EU-Asyl-Einigung als oberflächlich

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler verteidigte im Interview im "Ö1 Mittagsjournal" am Samstag abermals seine Positionen. Er sieht sich "vom Stil her [als] jemand, der klare Positionen vertritt". Ihm sei zudem bewusst, dass das für "Unbehagen" für die "auf der anderen Seite des Systems" sorgt.

Immer wieder wurde Babler in den letzten Tagen seitens der ÖVP mit in der Vergangenehit getätigten Aussagen konfrontiert -etwa mit seinem Marxismus-Sager im Interview mit Puls 24, dem Video mit seinen EU-kritischen Aussagen im Jahr 2020 oder mit seinen ideologischen Positionierungen allgemein.

Angesprochen darauf, ob er nun ein "echter Linker" oder "Linkspopulist" sei, entgegnet Babler, dass es hier viel um "Oberflächlichkeit" gehe. Er sei ein "ganz klarer Sozialdemokrat".

Seinen EU-Sager sieht der Traiskirchner Bürgermeister gelassen. Er sei Mitglied einer linken Jugendorganisation gewesen, damit wolle er sich aktuell aber nicht mehr beschäftigen, das sei zwanzig Jahre her. 

Tiefgehende Auseinandersetzung mit Asyl fehlt

Von den EU-Innenministern wurde zuletzt in Luxemburg beschlossen, dass zukünftig Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen stattfinden sollen und Personen dort festgehalten werden dürfen. 

Babler kritisiert die Einigung in der EU-Asyldebatte. Im Vordergrund solle nun erstmal stehen, wer Asyl bekommen würde, mit der Einigung, die vor einigen Tagen beschlossen wurde, werden diese Fragen aus der EU an die Außengrenzen ausgelagert, meint er.

Es sei in Luxemburg nicht über Asylrichtlinien gesprochen worden. Frauen und Kinder sollten laut dem SPÖ-Chef aus der neuen Einigung ausgenommen werden. EU-Richtlinien könnten missbraucht werden für nationalstaatliche Politik.

"Von Festungen bleiben geschichtlich immer nur Ruinen über", so der SPÖ-Chef. Er wolle klare Richtlinien dafür, wann jemand bleiben dürfe. 

"Radikale ÖVP"

Babler wiederholte seine Koalitions-Bedingungen: Er will eine Millionärs- und Erbschaftssteuer in der Form von Substanzbesteuerung. Damit solle in die immer größer werdende Vermögenskonzentration eingegriffen werden. Auch gleicher Lohn für Männer und Frauen will er politisch umsetzen.

Es sei aktuell eine "schnelllebige Zeit, was Parteienlandschaft betrifft", er selbst erteilt einer "radikalen ÖVP", die Arbeitnehmer-Rechte blockiere, eine Absage. Ziel sei es, dass die SPÖ so stark werde, " dass sich viele Koalitionsfragen nicht stellen".

Keine Antworten zum Personal

Zu Personalentscheidungen im SPÖ-Klub gab Babler abermals keine Auskünfte. Er werde aber "umfassend" umbauen und deutet an, dass mehr Stellen als Bundesgeschäftsführung und Klubvorsitz umbesetzt werden sollen. Das würde aber zuerst intern besprochen werden: "Wir haben alle unsere Telefonnummern", das "öffentliche Ausrichten" müsse aufhören.

Am angekündigten Parteitag im Herbst will Babler die Partei in puncto Mitgliedermitbestimmung reformieren.