Linzer Bürgermeister spielte Kerschbaum Hearing-Fragen zu
Im März waren Vorwürfe gegen Kerschbaum öffentlich geworden, die Anfang Juli dann zu dessen Entlassung führten. So soll er u.a. fragwürdige In-sich-Geschäfte abgeschlossen und die Programmgestaltung an einen Agenten vergeben haben, der selber potenzielle Künstler für das Konzerthaus betreute. Aber auch die Rolle seiner Consulting-Firma und das Hearing zu seiner Bestellung warfen Fragen auf. Kerschbaum hatte sich 2017 im Hearing gegen seine Mitbewerber durchgesetzt. Der Burgenländer bekam sieben von zwölf Stimmen, vier Mitglieder stimmten gegen ihn, eines enthielt sich. Der künftige Intendant soll bereits zuvor die Fragen der Kommission erhalten haben, was dieser auf Nachfrage nicht abstritt.
Luger, der auch LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender ist, hatte ursprünglich gesagt, erst im November 2023 davon erfahren zu haben. Nun gab er zu, Kerschbaum Fragen vor dem Hearing zugespielt zu haben. "Weil ich damals der Meinung war, dass er aus künstlerischer Sicht eine sehr gute Wahl für Linz sei - und das glaube ich im Übrigen noch heute", so Luger. Möglichen politischen Reaktionen griff er vor und schrieb, dass er diese zur Kenntnis nehmen werde und sie auch "parteipolitisch nachvollziehbar" wären. Seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA werde er am Mittwoch formal zurücklegen, teilte eine Sprecherin des Bürgermeisters der "ZiB 2" mit.
Ans Tageslicht gekommen ist diese Malversation offenbar durch Handy-Chats zwischen Luger und Kerschbaum im Vorfeld der Neubesetzung der künstlerischen Leitungsfunktionen, die den "Oberösterreichischen Nachrichten" vorliegen. Der Rechtsanwalt Bernhard Steinbüchler, der den Entlassenen in dem Arbeitsrechtsverfahren gegen die LIVA beziehungsweise die Stadt Linz vertritt, habe laut dem Zeitungsbericht im Namen seines Mandanten "die Richtigkeit dieses Chat-Verlaufs" ab April 2016 bestätigt. Der Bürgermeister hatte mehrfach behauptet, Kerschbaum vor dessen Bewerbung nicht gekannt zu haben. Die Chats würden aber eine gewisse Vertraulichkeit belegen, so seien die Männer per Du gewesen.
In seinem Statement fügte Luger am Dienstag noch an, "als Bürgermeister ein schlechtes Beispiel" geben zu haben. Es sei "nicht okay, wie ich mich damals verhalten habe. Dafür möchte ich mich aufrichtig entschuldigen und um Verzeihung bitten."
ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht, "Luger hat offen zugegeben, Rechtsbruch begangen zu haben". Monatelang habe er "die Linzer belogen", das Vertrauen sei "massiv erschüttert". Für Hajart gehe es nun auch um eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz. Was politische Konsequenten angehe, habe der Bürgermeister in seiner Erklärung schon selber gesagt, was er sich erwarte. Somit wisse er wohl, was zu tun sei.
Von Letzterem geht auch FPÖ-Stadtrat Michael Raml aus. Denn: "Die bekannt gewordenen Chats verletzen alle Regeln und jeden politischen Anstand", meinte er am Abend.
Zusammenfassung
- Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat zugegeben, Dietmar Kerschbaum Fragen für ein Hearing im Voraus zugespielt zu haben. Luger bedauert rückblickend sein Verhalten und entschuldigt sich öffentlich.
- Kerschbaum wurde im Juli 2023 entlassen, nachdem im März Vorwürfe gegen ihn öffentlich wurden. Diese beinhalten fragwürdige In-sich-Geschäfte und die Vergabe der Programmgestaltung an einen Agenten.
- ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart fordert eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz von Lugers Handlungen. FPÖ-Stadtrat Michael Raml kritisiert die Chats zwischen Luger und Kerschbaum als Verletzung politischer Anstandsregeln.