Wifo warnt vor Gas-Chaos

Zudem erhöht das Wifo seine Inflationsprognose für heuer von 5,8 auf 6,5 Prozent, so Felbermayr am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Sozialleistungen gehörten automatisch an die hohe Teuerung angepasst.

Keine Infos der Bundesregierung

"Wir könnten besser informiert sein", sagte der Ökonom auf eine Frage, was er von den Plänen der türkis-grünen Bundesregierung zu einer womöglich notwendigen Gas-Rationierung und -Verteilung wisse. "Wir wissen auch nicht wirklich Bescheid über Details." Es sei aber dringend und jetzt festzulegen, wie eine Energielenkung vorgenommen werden könnte. Aus der Sicht Felbermayrs sollen prioritäre Sektoren - zu allererst und ohne Einschränkungen Haushalte, aber auch der Stromsektor und die Lebensmittelproduktion - festgelegt werden und innerhalb der Sektoren müsse dann weiter festgelegt werden, wie dort verteilt wird. Hier könnte etwa mit Auktionen vorgegangen werden, schlug Felbermayr vor.

Was passiert nach dem Stopp? 

"Wenn man glaubt in der Hitze des Gefechtes die Verteilung demokratisch festzulegen, dann wird man sich wundern", sagte Felbermayr. "Wer soll denn dann abgedreht werden in welcher Branche?", fragte er in Richtung Regierung. Zu sagen, "jeder kriegt 30 Prozent weniger wäre volkswirtschaftlich gar nicht gut. Die Kosten werden viel höher wenn die Rationierung des Gases im Chaos endet", warnte der Wifo-Chef und mahnte mehrmals Vorbereitungen "jetzt" ein.

Anpassung der Sozialleistungen

Aufgrund der hohen Inflation müsse darüber nachgedacht werden, Sozialleistungen auch unterjährig anzupassen. Überhaupt sprach sich Felbermayr dafür aus, Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Mindestsicherung und Pflegegeld zu indexieren und automatisch an die Inflation anzupassen, da "wir nicht wieder zurückkommen, zu den niedrigen Raten, die wir gewohnt waren". Gegenfinanzierung könne eine Erbschaftssteuer sein, die in Österreich als "heilige Kuh" behandelt werde.

SPÖ freut sich über Aussagen

Für die SPÖ war Felbermayrs lautes Nachdenken über eine Erbschaftssteuer ein gefundenes Fressen, fordert sie eine solche Taxe doch stetig. "Mit einer fairen Abgabe auf Millionenerbschaften könnten wir die Krise für die Mehrheit der Bevölkerung abfedern", so Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. "98 Prozent der Erben wären von einer solchen Abgabe nicht betroffen, sie würden aber von Maßnahmen gegen die Teuerung profitieren." Der Oppositionspolitiker kritisierte die Regierung aus ÖVP und Grünen auch für eine "Plan- und Tatenlosigkeit" in der Gasfrage. In ihrer Linie bestätigt sah sich die SPÖ auch aufgrund der Felbermayr-Überlegung, Sozialleistungen an die Inflation anzupassen. Das könne anhand von Warenkörben geschehen, die zu ärmeren Bevölkerungsschichten passen, hatte Felbermayr gesagt. Denn ärmere Menschen würden ganz anders einkaufen als Mittel- oder Besserverdienende.

Importzölle statt Embargo 

Beim Öl bekräftigte Felbermayr den Wifo-Standpunkt der besagt, dass anstatt eines Embargos besser mit Importzöllen für Neugeschäfte vorgegangen werden solle. An russischem Rohöl hänge man in Österreich nur indirekt über Produkte die aus Deutschland in die Alpenrepublik gegangen. Viel wichtiger für Österreich ist Rohöl aus Kasachstan. Solange dieses hierher gelange, seien die Auswirkungen eines Ölembargos gering, so Felbermayr. Aber: Das kommt über das Territorium Russlands. "Und wenn die Russen das nicht mehr zulassen aufgrund eines Embargos, dann hätten wir in Österreich ein Problem." Ein Ölembargo gegen Russland würde die Teuerung jedenfalls um weitere 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte steigen lassen, so der Ökonom.

Kalte Progression

Einmal mehr forderte Felbermayr auch ein Aus oder eine Senkung der Kalten Progression. So könne der Finanzminister dabei helfen, dass die Tarifverhandlungen im Herbst leichter werden. Die Lohnnebenkosten müsse man sich auch insgesamt anschauen. Die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung werde derzeit ohnehin vorbereitet.

Herbstlohnrunde "schwierig"

"Es wird sicher schwierig", so der Wifo-Chef zur Herbstlohnrunde. Denn die hohe Inflation sei nicht hausgemacht. Denn wenn man jetzt darüber spreche, dass 12 Mrd. Euro Kaufkraft in Österreich im Verschwinden begriffen sind, dann geht die Summe nicht an österreichische Unternehmen sondern fast zur Gänze ins Ausland, "in die Kassen der Ölscheichs und so weiter". Also gehöre mit einem Aus oder Absenken der Kalten Progression geholfen und insgesamt der Faktor Arbeit entlastet.

Komplexe Diskussion 

Während eher arbeitgebernahe Wirtschaftswissenschafter wie etwa IV-Chefökonom Christian Helmenstein bei aus ihrer Sicht zu hohen Gehaltsabschlüssen zuletzt vor einer Lohn-Preisspirale warnten, sprechen arbeitnehmernähere vom Gegenteil. Erst heute bekräftigte AK-Chefökonom Markus Marterbauer im "Kurier": "Wenn schon, müsste es Preis-Lohnspirale heißen." So argumentiert wird auch seitens der Gewerkschaft. PRO-GE-Chef und SPÖ-Politiker Rainer Wimmer sagt der Zeitung zu den Lohnverhandlungen zudem, dass die Unternehmen die Teuerung an ihre Kunden weitergeben könnten, Arbeitnehmer aber nichts von der Inflation weitergeben könnten. Freilich sagen auch die Betriebe, dass Preissteigerungen nur schwer eins zu eins und vor allem immer auch nur zeitverzögert weitergereicht werden können.