Staatliche Förderung für russische Propaganda

Wie der Medienwatchbblog "kobuk.at" und die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichten, "flutet" das Online-Medium "exxpress" Österreich mit russischer Propaganda. Gleichzeitig würde das Medium von ÖVP-Minister:innen "hofiert". 

Zuletzt machte das Medium mit einem Gastbeitrag des russischen Botschafters in Wien auf sich aufmerksam, dieser rief dazu auf, dass die EU nicht mehr nach "Selenskyjs Geige" tanzen und die Ukraine nicht mehr mit Waffen "vollpumpen" solle. Dass es sich hierbei um einen Gastbeitrag handelte, war auf den ersten Blick für Leser:innen nicht zu erkennen, so stand der Name des Chefredakteurs neben dem Artikel. 

Anti-Ukraine-Narrative

"exxpress" würde gezielt den öffentlichen Diskurs manipulieren, lautet der Vorwurf, gleichzeitig erhält das Online-Medium von Retweets von FPÖ-Accounts, ÖVP-Ministern und Ex-Politikern wie Sebastian Kurz Unterstützung und Legitimation. 2022 wurde "exxpress" mit 1,1 Millionen Euro Steuergeld gefördert.

Besonders beliebt sind laut Recherche-Blog "kobuk.at" folgende Narrative:

• Hilfe für die Ukraine sei nicht mit der österreichischen Neutralität vereinbar
• Sanktionen würden Österreich mehr schaden als Russland
• Österreich gebe der Ukraine zu viel Geld

Politische Nähe?

Gegründet wurde das Online-Medium 2021 vom Journalisten Richard Schmitt. Schmitt wurde von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als "einer der besten Leute, die es gibt" bezeichnet. Der Boulevardjournalist stelle, so der "Falter", "Unwahrheit als Frage in den Raum" und verzerre "die Fakten so, dass sie gerade nicht klagbar, aber dennoch falsch sind". 

Mitfinanziert wird das Medium durch die ÖVP-nahe Herausgeberin Eva Schütz. Sie arbeite in der Regierung Kurz im Kabinett des damaligen Finanzministers Hartiw Löger (ÖVP). "exxpress" startete 2021 mit einem Budget von 1,7 Millionen, so der Falter, das Geld soll aus Schütz' Privatvermögen stammen.