IStGH: Druck aus USA und Russland existenzgefährdend
Der Druck auf das Gericht hatte nach dem Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant stark zugenommen. In den USA hatten führende Republikaner Sanktionen gegen das Gericht angedroht.
Die Japanerin Akane sprach von der Androhung "drakonischer wirtschaftlicher Sanktionen" aus den USA, als wäre das Gericht eine "terroristische Organisation". Diese Maßnahmen würden alle Ermittlungen aufs Spiel setzen und die Existenz des Gerichtshofes gefährden. "Wir weisen jeden Versuch, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu beeinflussen, entschieden zurück," sagte der Präsident.
Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin war Haftbefehl erlassen worden wegen mutmaßlicher Verbrechen im Ukraine-Krieg. Daraufhin hatte Russland Haftbefehle gegen Chefankläger Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts erlassen. Die USA und Russland sind keine Vertragsstaaten.
Zusammenfassung
- Die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, wirft den USA und Russland vor, durch 'Zwangsmaßnahmen, Drohungen, Druck und Sabotage' die Existenz des Gerichts zu gefährden.
- Nach der Ausstellung von Haftbefehlen gegen Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant haben führende US-Republikaner mit Sanktionen gedroht.
- Russland erließ Haftbefehle gegen Chefankläger Karim Khan und andere Mitarbeiter des Gerichts, während die USA und Russland keine Vertragsstaaten sind.
