Maurer zu "Exxpress": Keine Förderung für Putin-Propaganda und Antisemitismus

Das ÖVP-nahe Online-Portal "Exxpress" wird, wie Anfang der Woche bekannt wurde, mit über 700.000 Euro gefördert. Das Medium geriet in die Kritik, weil sie den jüdischen Chef der Kryptobörse FTX in einer Karikatur mit Hakennase und als Ratten dargestellt hatten, das Foto wurde erst nachdem der Skandal Wellen schlug ausgetauscht. Nur Tage bevor die Förderung publik wurde, twitterte Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger, dass "die Ausschlussgründe in der Förderung" verschärft werden sollten. "Wer zu Hass aufstachelt, darf keine Förderung erhalten."

Die Grüne Klubchefin Sigrid Mauerer erklärt im Newsroom LIVE, dass sich Blimlingers Tweet auf die Qualitätsförderung beziehe, die neu eingeführt werde. "Die ist gerade in Begutachtung, das ist ein neues Gesetz." Die Förderung, die "Exxpress" bekomme, sei eine "lang schon beschlossene Förderung für die Digitalisierung von Medien". Die Förderkriterien dafür seien "vor langer Zeit" festgelegt worden.

Putin-Propaganda und Antisemitismus

"Aufgrund der laufenden Putin-Propaganda und dieser antisemitischen Karikatur verschärfen wir bei der neuen Förderung die Regeln so, dass man damit von Förderungen ausgeschlossen ist."

"Exxpress" bekomme das Geld außerdem nicht für seinen Onlineauftritt sondern für den TV-Sender. Das seien zwei unterschiedliche Unternehmen. Diese Strategie sei sehr beliebt. Auch Wolfgang Fellner arbeite mit "27 Teil-Unternehmen mit denen er Förderungsmaximierung betreibt".

Bei der Medienförderung gehe es nicht darum, "eine Wertbeurteilung des einzelnen Mediums zu machen". Die Politik müsse objektive Kriterien formulieren, von denen Medien profitieren können.