Russmedia-Chef: ORF-Digitalnovelle wäre "Katastrophe" für Privatmedien

Im ORF-Gesetz wird festgelegt, was der ORF darf und nicht darf. Neben der Finanzierung wird aktuell über seine Rechte im Internet verhandelt. Aktuell darf der ORF in den meisten Fällen Inhalte nicht länger als sieben Tage online stellen und auch nicht nur für Online produzieren. Das soll sich aber mit der Gesetzesnovelle ändern. Das, in Verbindung mit der Finanzierung-Neu durch die Haushaltsabgabe, sieht der Verleger Eugen Russ im Interview mit dem "Standard" als "Katastrophe" und dadurch die Privatmedien "existenziell gefährdet". 

Russ ist Verleger der in Westösterreich marktdominierenden Russmedia-Gruppe, dazu gehören unter anderem die "Vorarlberger Nachrichten", die "Vorarlberger Tageszeitung", "vol.at", "Vienna.at", außerdem hat die Familienstiftung Anteile an "Radio Arabella" in Österreich. 

Marktversagen am Medienmarkt?

Also größte Baustellen sieht er die "Medienförderung" durch Inserate in Österreich, das sei ein Mitgrund, warum sich keine anderen Finanzierungsmodelle etablieren könnten. Russ sieht den Markt verzerrt: Insgesamt betrage die Medienförderung durch Inserate zwischen 250 bis 300 Millionen Euro, die neue Medienförderung soll zwei Mal pro Jahr 20 Millionen Euro, also insgesamt 40 Millionen Euro umfassen - Demgegenüber steht ein ORF, der aktuell schon 700 Millionen Euro bekommt.

Mit der Haushaltsabgabe soll der ORF mehr Geld bekommen und durch die Digitalnovelle des ORF-Gesetzes mehr Möglichkeiten. Für Russ würde das dem Öffentlich-Rechtlichen noch mehr Vorteile gegenüber dem privaten Medienmarkt verschaffen.

"Unerträgliche Wettbewerbsverzerrung"

Verleger Russ will, dass die "blaue Seite", also ORF.at, "massiv eingeschränkt" wird. Er sieht in der derzeitigen Struktur des Marktes zu große Wettbewerbsvorteile für den ORF, die es privaten Konkurrenten verunmöglichen, damit mitzuhalten. 

Finanzierung am privaten Markt sehe ganz anders aus, in Zukunft müssten Leserinnen und Leser einen Großteil der finanziellen Kosten tragen. In Ländern mit liberalen Medienmärkten fände das bereits Anklang, in Österreich sei die Zahlungsbereitschaft der Mediennutzer:innen noch nicht vorhanden. "Userfinanzierung" würde sich nicht durchsetzen können, wenn das größte Medium des Landes de facto durch eine "Steuer" finanziert würde und private Medien abhängig von "Inseratenförderungen" seien. Auch die Stadt Wien würde zu viele unnötige Inserate schalten, gibt er im Interview zu verstehen. 

Dem ORF in seiner aktuellen Vormachtstellung noch mehr Ressourcen und Möglichkeiten zu geben, würde den Wettbewerb "unerträglich" verzerren. Für private Konkurrenten seien diese Vorteile schlichtweg kompensierbar. 

Auch die Präsenz des Öffentlich-Rechtlichen auf TikTok oder Instagram sieht der Verleger kritisch: Hier würde Geld der österreichischen Öffentlichkeit in internationale Konzerne gesteckt werden. Damit fördere man den Meta-Konzern und den chinesischen "TikTok"-Inhaber ByteDance. 

Keine Novelle als Wunschlösung

Als Lösung sieht der Unternehmer, dass der ORF seine für "TikTok" produzierten Inhalte zum Beispiel allen Mitbewerbern zur Verfügung stellen müsste. Grundsätzlich würde Russ es aber begrüßen, wenn die Digitalnovelle des ORF gar nicht in Kraft treten würde.