"Medienpolitische Fehlentwicklung": Scharfe Kritik an ORF-Digitalnovelle

Die ORF-Digitalnovelle schränkt bestimmte Online-Inhalte auf "ORF.at" ein, ermöglicht aber gleichzeitig einen starken Ausbau bei den exklusiven Online-Inhalten sowie bei Online-Videoinhalten. Das sorgt für scharfe Kritik des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

Der ORF darf künftig auch reine Online-Inhalte ("online-only") sowie Inhalte, die zuerst exklusiv online verfügbar sind, ("online-first") produzieren. Die Inhalte der ORF-Mediathek werden künftig unbefristet online bleiben können. Bisher mussten sie nach 7 Tagen offline genommen werden.

Außerdem soll "ORF.at" künftig 70 Prozent Bewegtbild-Inhalte und 30 Prozent Text-Beiträge anbieten. Das Angebot an "zeitungsähnlichen" Inhalten des ORF soll dafür schrumpfen, wie bereits vorab durchsickerte. Der "Kurier" sprach von 350 Meldungen pro Woche, die online gestellt werden dürfen.

"Fehlentwicklung"

Sehr besorgt äußert sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Entwurf des neuen ORF-Gesetzes und der geplanten Digitalnovelle und warnt "vor einer medienpolitischen Fehlentwicklung". Der VÖZ und der ORF verhandelten darüber bis zuletzt.

"Aufgrund der dominanten Marktposition des ORF in vielen Bereichen – insbesondere als Marktführer im Digitalbereich – droht bei einer ungebremsten Ausweitung seiner digitalen Möglichkeiten ein massiver Einschnitt in der heimischen Medienvielfalt", sagt VÖZ-Präsident Markus Mair.

"Demokratiepolitisch problematisch"

Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik. "Der ORF erhält mit der geplanten Gesetzesänderung das Geld und alle Freiheiten, um den privaten Rundfunkmarkt noch stärker an den Rand zu drängen", warnt VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. Diese drohende Dominanz schade nicht nur der Medienvielfalt, sondern sei auch "demokratiepolitisch problematisch".

Markus Breitenecker, stellvertretender VÖP-Präsident und Geschäftsführer von PULS 4 und PULS 24, kommentiert: "Der ORF sollte mit seinem Verhalten am Markt nicht die privaten Anbieter übermäßig konkurrenzieren dürfen, sondern er soll den Medienstandort aktiv fördern." Dazu gehöre, dass "der marktschädigende Druck des ORF im Werbemarkt durch gesetzlichen Eingriff reduziert wird".

Bei den ORF-Gebühren wird es im neuen ORF-Mediengesetz einiges ändern. Statt der bisher eingehobenen GIS-Gebühren soll eine ORF-Gebühr eingeführt werden.

• Die ORF-Gebühr beträgt 15,30 Euro statt wie bisher 18,59 Euro - die Landesabgabe kommt hier allerdings wie bisher noch hinzu.
• GIS-Gebührenzahler werden automatisch auf den neuen Betrag umgestellt.
• Wer bisher von der GIS befreit war, wird auch künftig von der ORF-Gebühr befreit bleiben.
• Für den Zweitwohnsitz wird keine ORF-Gebühr mehr fällig.

ORF Sport+ wird reiner Digitalkanal, neuer Kinderkanal

ORF Sport+ bleibt nur mehr bis 2026 bestehen und soll dann ein rein digitaler Kanal werden, zusätzlich kündigte Raab einen Kinderkanal für den Onlinebereich an.

Im Radio- und Digitalbereich gibt es künftig stärkere Werbebeschränkungen für den ORF in Höhe von ca. 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr.