Bestechung im EU-Parlament: Verstöße gegen Immunität werden überprüft

Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihre Immunität verletzt worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Das habe die zuständige Kammer am Dienstag in Brüssel entschieden. Die Ermittlungen liefen währenddessen weiter, sagte der Sprecher.

Korruption und Geldwäsche

Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Kailis Anwälte sind der Ansicht, dass im Zuge der Ermittlungen in dem Korruptionsskandal die Immunität der Griechin verletzt wurde. Bis zum 14. Mai hätten nun alle Parteien Zeit, ihre Argumente zu Papier zu bringen, hieß es der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge von der Kammer.

In den Skandal sind auch die EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Als mutmaßlicher Drahtzieher gilt der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri.