Pensionisten und Lehrer: Unmut über blau-türkisen Rotstift
Dass man sich auch von den Pensionst:innen Geld holen muss, um die für 2025 angepeilte 6,4-Milliarden-Euro-Einsparungen zu erzielen, hatten Blau-Türkis bei der Pressekonferenz am Donnerstag nicht erwähnt. Im für Brüssel vorgesehenen Dokument, das vom Finanzministerium veröffentlicht wurde, ist das aber als "Anpassung bei den Beiträgen zur Krankenversicherung" sehr wohl enthalten.
Diese Maßnahme soll den Staatskassen 270 Millionen Euro bringen.
Die Verbände schlugen ob jener Maßnahmen am Freitag Alarm. "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen", meinte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverband Peter Kostelka am Freitag und kündigte "erbitterten Widerstand" an.
Der ÖVP-Seniorenbund zeigte Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten, forderte aber ein ausgewogenes Verhältnis.
Mit der "Anpassung" der Versicherungsbeiträge dürfte eine Erhöhung von 5,1 Prozent auf 6 Prozent gemeint sein, wie der "Standard" am Donnerstag berichtete. ÖVP und FPÖ hatten sich dazu bisher nicht gemeldet.
Brüssel bestätigt offenbar Maßnahme
Aus Kreisen aus der EU-Kommission will der "Standard" am Freitag aber wissen, dass eine Erhöhung der Beiträge für Pensionist:innen nach Brüssel gemeldet wurde.
Video: Der Sparplan von Blau-Türkis
Unmut im Bildungssektor
Auch im Bildungssektor stößt man sich an den angekündigten Sparplänen von Blau-Türkis. Ebenso nicht erwähnt, hatte man am Donnerstag in der Pressekonferenz, dass das vom Bildungsministerium für Herbst 2025 angekündigte Pilotprojekt "administrative-pädagogische Fachkräfte" nicht kommen wird.
Pädagog:innen im Pflichtschulbereich hätten sich dadurch verstärkt auf den Unterricht konzentrieren können. Bei der Lehrergewerkschaft macht sich kurz nach der Ankündigung Unmut breit. Die Fachkräfte seien eine "seit langer Zeit bestehende Forderung" gewesen, die "eine Ungerechtigkeit zu anderen Schulbereichen" beseitigt hätte, so Paul Kimberger zum "Standard". Er ist oberster Pflichtschullehrergewerkschafter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG).
Denn an den Bundesschulen wie etwa AHS und BMS sind Administratoren, die die Schulleitung entlasten, gang und gäbe. Kimberger könne die Streichung "nicht nachvollziehen".
Zusammenfassung
- Dass FPÖ und ÖVP in ihren Sparmaßnahmen für 2025 auch Versicherungsbeiträge für Pensionist:innen erhöhen wollen, hatte am Freitag seitens der Verbände für Kritik gesorgt.
- Unterdes erklärte die EU-Kommission, dass das Finanzministerium diese Maßnahme offenbar tatsächlich gemeldet habe.
- Auch im Bildungssektor machte sich Unmut breit.
