Staatsverweigerer plante Ausbruch: Zwölf weitere Jahre Haft

Ein hochrangiges Mitglied des "Staatenbund Österreich" ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wurde die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt. Der 73-Jährige soll einen Ausbruch durch Geiselnahme aus der Justizanstalt Graz-Jakomini geplant haben. Der Angeklagte fühlte sich nicht schuldig.

Der Ex-Gendarmeriebeamte gilt als Stellvertreter und "Beschützer" der Staatenbund-Präsidentin. Zusammen mit ihr und weiteren Mitgliedern der Vereinigung wurde er im Jänner 2019 verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig, die Strafhöhe noch nicht, es folgt eine weitere Verhandlung im Herbst. In Haft ist der 73-Jährige schon seit dreieinhalb Jahren, und das wurde ihm offenbar zu viel.

Der Angeklagte hat eine Einzelzelle, und meist auch allein Hofgang. Als zwei Tschetschenen gleichzeitig mit ihm zum Spaziergang durften, soll er versucht haben, sie zu einem Ausbruchsversuch zu überreden. Laut Staatsanwalt habe er den Männern geraten, ihre Buttermesser als Tatwaffe zu präparieren und damit ein oder zwei Justizwachebeamte als Geisel zu nehmen. Dadurch wollte er nach Überzeugung des Anklägers nicht nur selbst freikommen, sondern auch noch seine Staatenbund-Chefin freipressen.

Die Tschetschenen stimmten zum Schein zu, meldeten den Mann aber umgehend. Ihnen wurde geraten, weiter auf den Plan einzugehen, um an mehr Informationen zu kommen. Der Angeklagte bezeichnete die Anschuldigungen alle als falsch. Die Idee sei von den Mithäftlingen gekommen, er wollte damit nichts zu tun haben. Einer habe ihm auch ein Handy aufdrängen wollen, "aber das brauche ich nicht." Bei der Befragung kam es immer wieder zu Unterbrechungen, weil der 73-Jährige abwechselnd die Vorsitzende, den Staatsanwalt und den beisitzenden Richter ablehnte.

Dem Ex-Gendarm wurden auch "Gewaltfantasien" vorgeworfen. Er soll Drohungen betreffend den Staatsanwalt und seiner Familie geäußert haben, außerdem kündigte er an, bei Übernahme des Staates durch ihn und seine Sympathisanten würden die Justizwachebeamten "in ein Konzentrationslager kommen".

"Ich habe zuerst gedacht, er hat etwas im Kopf", meinte einer der beiden Tschetschenen. Der Mann hat seine Strafe mittlerweile verbüßt, hat aber nach eigenen Angaben Angst vor dem Angeklagten und dessen Gesinnungsgenossen. Daher wollte er auf keinen Fall, dass seine Personalien verlesen werden.

Die Geschworenen befanden den 73-Jährigen für schuldig. Er wurde wegen Anstiftung zu erpresserischer Entführung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.