Justiz im Zentrum des Ibiza-U-Ausschusses

Gute Zusammenarbeit sieht anders aus. Im April haben die Ermittler der "Soko Tape" das berüchtigte Ibiza-Video bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Die WKStA, die sich ebenfalls mit der Causa befasst, wurde darüber aber nicht informiert. Sie erfuhr erst Ende Mai aus den Medien von der Sicherstellung des Videos. 

Andreas Holzer, Chefermittler der "Soko Tape", verteidigte das Vorgehen der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Wien sei informiert worden, Holzer sei deshalb davon ausgegangen, dass die Information justizintern weitergegeben werde. Was die Vertreter der Justiz dazu sagen, wird in den kommenden zwei Tagen Thema im Ibiza-U-Ausschuss sein. Am Mittwoch wird dazu unter anderem Christian Pilnacek, ehemaliger umstrittener Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium, befragt.

Treffen mit ÖVP-Nahen Aufsichtsräten

Ein weiteres Thema wird Pilnaceks Treffen mit den ÖVP-nahen Casinos-Aufsichtsräten und Beschuldigten in der Casinos-Affäre Walter Rothensteiner und Josef Pröll sein, woraufhin Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz laut wurde. Um den Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren zu vermeiden, hat Justizministerin Alma Zadic die Sektion Strafrecht Ende Mai in zwei Abteilungen aufgespalten. Pilnacek wurde dadurch entmachtet.

Rothensteiner bestreitet, dass er versucht hätte die Ermittlungen zu beeinflussen. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss sagte er: Es sei "lebensfremd" anzunehmen, "dass ich bei einem offiziellen Termin eine Beeinflussung versuche".

Schredder-Affäre & Behörden

Auf Pilnaceks Befragung folgt jene von Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Dabei wird es auch um die "Schredder-Affäre" gehen. Zur Erinnerung: Ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ im Mai 2019, vor dem Misstrauensantrag gegen Kurz, fünf Festplatten des Kanzleramts bei einer externen Firma schreddern - unter Umgehung des üblichen Dienstwegs und ohne die Rechnung zu bezahlen. Die WKStA vermutete einen Zusammenhang mit der kurz davor aufgeflogenen Ibiza-Affäre und leitete Ermittlungen ein.

Handy und Laptop des entsprechenden Mitarbeiters wurden allerdings nicht beschlagnahmt, weil die Korruptionsermittler das Verfahren, nach einer Weisung von Fuchs, an die Staatsanwaltschaft Wien abtreten mussten. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gegen den betreffenden Kurz-Mitarbeiter ein. Dazu ist am Donnerstag auch Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, geladen. Die NEOS hatten die "Einmischung" der Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen der WKStA kritisiert.

Am Mittwoch wird außerdem Christina Jilek, WKStA-Staatsanwältin, Auskunft geben. Sie ist in der Causa Ibiza tätig, ebenso wie Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt der WKStA, der am Donnerstag befragt wird. Jilek ermittelt laut der Wochenzeitung "Falter" zu parteinahen Vereinen und wolle eine "genaue Landkarte politiknaher Vereine" erstellen lassen. Jilek leitete außerdem das Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus ein.

Thema wird diese Woche auch die Ladungsliste für die Ausschusstage im Herbst sein.