Freispruch für Polizist: "Haben sicher ein Problem mit Polizeigewalt"
Vergangenen Mai schlug ein Polizist den Kopf eines 19-Jährigen mehrmals gegen den Asphalt. Am Mittwoch wurden weitere Personen befragt, am Ende einer teils verbal aggressiven Verhandlung wurde der Polizist freigesprochen. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.
Zum Thema Polizeigewalt in Österreich spricht Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, im PULS 24-Interview.
- Mehr lesen: Kopf gegen den Asphalt: Polizist freigesprochen
Wo beginnt Polizeigewalt?
"Der menschenrechtliche Ansatz für uns ist immer die Verhältnismäßigkeit", meint Hashemi.
Zwangsgewalt könne angewendet werden und sei auch "Teil der Befugnisse der Exekutivbeamt:innen". "Dort wo es unverhältnismäßig wird, also wo exzessiv reagiert wird, dort ist es dann nicht mehr legal und auch menschenrechtlich problematisch", so Hashemi.
Schwierig, eine klare Grenze zu ziehen
Während Schläge im Falle der Selbstverteidigung noch angemessen seien, seien diese als Bestrafung während einer Amtshandlung nicht mehr legal, erklärt die "Amnesty International"-Chefin als Beispiel.
Es sei trotzdem schwierig, hier eine klare Grenze zu ziehen. Auch Beweise seien schwierig vorzulegen.
"Haben sicher ein Problem mit Polizeigewalt"
Zwischen 2012 und 2015 seien etwa 1.500 Missbrauchsvorwürfe gegen Beamte dokumentiert, wie eine Studie darlege. Nicht alle dieser Vorwürfe könnten aber belegt werden, so Hashemi. Aus dieser Zahl kam es auch nur zu sieben Anklagen.
"Wir haben sicher ein Problem mit Polizeigewalt", betont jedoch Hashemi. Es gebe "Fälle, die vorkommen und die man verfolgen kann". Eine genaue Statistik gebe es jedoch nicht.
Polizeigewalt sei weltweit ein Thema. Da aber keine Statistik vorliegt, könne auch nicht gesagt werden, wie Österreich beim Thema Polizeigewalt im internationalen Vergleich abschneidet.
An wen kann man sich wenden?
Man könne natürlich in jedem Fall Selbstanzeige erstatten. Seit Jänner 2024 gebe es aber auch eine Beschwerdestelle bzw. Ermittlungsstelle "für konkrete Missbrauchsvorwürfe gegenüber der Polizei". Diese Stelle sei im Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung angesiedelt. Auch Amnesty International Österreich sitze im Beirat der Stelle und übe dort eine Kontrollfunktion aus.
"Ich kann nur anraten, wenn etwas passiert, sich an diese Stelle zu wenden", betont Hashemi.
Zusammenfassung
- Zum Thema Polizeigewalt in Österreich spricht Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, im PULS 24-Interviw.
- Wo fängt Polizeigewalt an? "Der menschenrechtliche Ansatz für uns ist immer die Verhältnismäßigkeit", meint Hashemi.
- Zwangsgewalt könne angewendet werden und sei auch "Teil der Befugnisse der Exekutivbeamt:innen".
- "Dort wo es unverhältnismäßig wird, also wo exzessiv reagiert wird, dort ist es dann nicht mehr legal und auch menschenrechtlich problematisch", so Hashemi.
- Zwischen 2012 bis 2015 seien etwa 1.500 Missbrauchsvorwürfe gegen Beamte dokumentiert, wie eine Studie belegt.
- Nicht alle dieser Vorwürfe könnten aber belegt werden, so Hashemi. Aus dieser Zahl kam es auch nur zu sieben Anklagen.
