Regierung plant neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung

"Menschen mit Behinderung sind ein zentrales Thema in allen Bereichen der Politik. In Krisenphasen wie in diesem Jahr ist diese Personengruppe in einer schwierigen Situation", meinte der Sozialminister. Es handle sich jedenfalls um keine kleine Gruppe, fast 1,3 Millionen Menschen leben in Österreich mit einer Form der Beeinträchtigung. Es gelte, auf die individuelle Situation Rücksicht zu nehmen.

In seinem ersten Jahr als Sozialminister sei bereits einiges gelungen, verwies Anschober etwa auf Unterstützungsmaßnahmen oder die Ausnahmen bei der Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz oder bei den Abstandsregeln. Vorrangig habe man sich auch mit der Sicherung der Arbeitsplätze auseinandergesetzt. Letzteres bleibe auch 2021 ein Schwerpunkt, kündigte der Ressortchef an. Mittelfristig sollen auch zwei seit Jahren ungelöste Probleme gelöst werden, Stichwort "Lohn statt Taschengeld" in Tagewerkstätten sowie bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz.

Für 2021 ist laut Anschober für die persönliche Assistenz ein Pilotprojekt geplant: "Ich bin zuversichtlich, dass wir einen großen ersten Schritt erreichen werden, weil die persönliche Assistenz ein ganz zentraler Teil ist für die Gleichberechtigung." Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, kann sich hier im Zuge der Pflegereform einen Inklusionsfonds vorstellen, in den unter anderem auch die Sozialversicherung einzahlt. Er sprach sich auch dafür aus, dass während der Pandemie für Heime weiterhin Sonderregelungen für Besuche gelten und will darüber und über den vorgeschlagenen Inklusionsfonds mit Anschober sprechen. Der Sozialminister zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Pichler wies auf die Probleme Behinderter im Lockdown hin, abgesehen vom schwierigen Arbeitsmarkt sei auch die Einsamkeit und die psychische Belastung gestiegen. Er drängte auf die rasche Corona-Impfung für jene, die der Risikogruppe angehören. Behinderte seien eine prioritäre Zielgruppe, so auch Anschober.

"Es geht nicht um besondere Bedürfnisse, sondern um alle Themen, die alle Menschen haben", stellte Christine Steger, Vorsitzende des Monitoringausschusses fest. "Österreich ist ein Land der Heime", Behinderte würden sonderbeschult und strukturell vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Bei der UN-Staatenprüfung habe sich herausgestellt, dass Österreich genau diese Themen zu bearbeiten habe. "Die Konventionsziele sind nicht allein im Sozialministerium schulterbar", alle Bereiche der Politik seien gefordert, so Steger.

Mit dem Beschluss im Ministerrat wurde erreicht, dass es in jedem Regierungsressort eine Verantwortung und Zuständigkeit für die Umsetzung gibt, zeigte sich Anschober erfreut. Der neue NAP soll im kommenden Jahr beschlossen und dann umgesetzt werden: "Das ist eine Gesamtaufgabe der Republik Österreich."