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Zuckerl-Koalition

Koalition: Bundesstaatsanwaltschaft dürfte kommen

Heute, 20:05 · Lesedauer 1 min

ÖVP, SPÖ und NEOS sollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Weisungsspitze in der Justiz geeinigt haben.

Statt der Ressortchefin oder des Ressortchefs soll künftig bei clamorosen, also prominenten, Fällen ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung treffen, berichten "Kurier" und "Kronen Zeitung".

Die "Krone" schreibt auch von einer Einigung in Sachen Wohnen. So sollen die Mietpreise drei Jahre eingefroren werden.

Gleiches soll gemäß einem Bericht des "Standard" für den ORF-Beitrag gelten, der bis 2029 nicht inflationsangepasst werden soll.

Video: Streit um Ministerposten

Zusammenfassung
  • ÖVP, SPÖ und NEOS sollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Weisungsspitze in der Justiz geeinigt haben.
  • Statt der Ressortchefin oder des Ressortchefs soll künftig bei clamorosen, also prominenten, Fällen ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung treffen, berichten "Kurier" und "Kronen Zeitung".
  • Die "Krone" schreibt auch von einer Einigung in Sachen Wohnen. So sollen die Mietpreise drei Jahre eingefroren werden.