Zuckerl-Koalition
Bundesstaatsanwalt bis Bildung: Das planen ÖVP, SPÖ und NEOS
Statt der Ressortchefin oder des Ressortchefs soll künftig bei sogenannten clamorosen, also prominenten, Fällen ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung treffen, berichten "Kurier" und "Kronen Zeitung". Die ÖVP dürfte ihr Veto gegen eine solche Bundesstaatsanwaltschaft aufgegeben haben.
Durchgesickert sind außerdem eine ganze Reihe geplanter Maßnahmen im Bildungsbereich. So soll etwa die mittlere Reife als eigener Abschluss eingeführt werden. Bereits in der Vergangenheit war ein offizieller Abschluss nach der neunjährigen Schulpflicht Thema und stand schon im Regierungsprogramm von Türkis-Grün für die Jahre 2020 bis 2024.
Den mächtigen Bildungsdirektionen sollen derweil Kompetenzen genommen werden.
"Mitwirkungspflicht" für Eltern
Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete, werden Eltern derweil künftig stärker in die Pflicht genommen. Im Gespräch sei demnach eine "Mitwirkungspflicht für Eltern", wenn Kinder Probleme in der Schule haben.
Der Ausbau von Ganztagsschulen soll weiter forciert werden, außerdem soll "abseits der gezielten Nutzung von Handys für Unterrichtszwecke", ein Handyverbot umgesetzt werden. Von der Stadt Wien gibt es seit Kurzen bereits ein Handyverbot an Volks- und Mittelschulen.
Im Gespräch ist wohl auch ein "Chancenindex für mehr Bildungsgerechtigkeit". Laut dem "Standard" geht es dabei um eine sogenannte bedarfsorientierte Schulfinanzierung. Schulen, in denen mehr Förderbedarf für die Schüler:innen besteht, sollen demnach mehr Geld bekommen.
Im Bereich der Elementarpädagogik ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr im Gespräch. Dieses soll "rasch" eingeführt werden, wie es heißt. Zusätzliche Ressourcen für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen soll es ab 2026 geben, geplant ist auch ein "Stufenplan zur Senkung der Gruppengrößen" in Kindergärten. Wie sich dieser mit einem weiteren verpflichtenden Kindergartenjahr vereinbaren lässt, bleibt abzuwarten.
Mieten und ORF-Beitrag eingefroren
Die "Krone" schreibt auch von einer Einigung in Sachen Wohnen. So sollen die Mietpreise drei Jahre eingefroren werden.
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Gleiches soll gemäß einem Bericht des "Standard" für den ORF-Beitrag gelten, der bis 2029 nicht inflationsangepasst werden soll. Außerdem sollen Landeshauptleute ihr Anhörungsrecht bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren verlieren, wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete. Dadurch solle der regionale politische Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduziert werden.
Ab 2027 sollen außerdem Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds wegfallen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde der Beitrag der Dienstgeber dazu Schritt für Schritt reduziert, künftig soll dessen Finanzierung gänzlich über das Budget abgewickelt werden. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten steht wieder auf der Agenda.
Video: Streit um Ministerposten
Zusammenfassung
- Während die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS Formen annimmt, sickern immer mehr inhaltliche Details und Pläne des Zuckerls 2.0 durch.
- ÖVP, SPÖ und NEOS sollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Weisungsspitze in der Justiz geeinigt haben.
- Statt der Ressortchefin oder des Ressortchefs soll künftig bei clamorosen, also prominenten, Fällen ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung treffen, berichten "Kurier" und "Kronen Zeitung".
- Die "Krone" schreibt auch von einer Einigung in Sachen Wohnen. So sollen die Mietpreise drei Jahre eingefroren werden.
